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Mietverhältnis über Gewerberaum mit allgemeiner Untervermietungserlaubnis zur Gewerbeausübung: (b)im Falle beabsichtigter Untervermietung zum Betrieb eines Sex-Shops;

BGH (VIII ZR 237/82) | Datum: 11.01.1984

(a) «...Die Frage, ob der Vermieter, der im Mietvertrag die Erlaubnis zur Untervermietung allgemein erteilt hat, dennoch der Untervermietung im Einzelfall widersprechen kann, hängt vor allem davon ab, welchen Umfang [...]

Wirksamkeit einer gegen Mietpreisbindung verstoßenden Mietpreiserhöhung

BGH (VIII ARZ 13/83) | Datum: 11.01.1984

I. 1. Die Kläger begehren die Feststellung, daß sie berechtigt seien, die in Höhe von 940 DM vereinbarte Miete für die von dem Beklagten gemietete nicht preisgebundene Wohnung mit Nebenräumen um monatlich 387,04 DM auf [...]

Keine gleichzeitige Anrechnung von Mitverschulden und Schadensminderungspflichtverletzung im Rahmen eines Ersatzanspruchs wegen Schadens aus unberechtigter Mietvertragskündigung.

BGH (VIII ZR 255/82) | Datum: 11.01.1984

Ausführlicher Teilabdruck zur Schadensersatzpflicht des Vermieters bei unberechtigter Mietvertragskündigung sowie zum etwaigen Mitverschulden des Mieters: I (133) 266a-c '... War die Kl... verpflichtet, sich gegen die [...]

Die 'Kappungsgrenze' des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MHG i.d.F. des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20.12.1982 ist auch auf ein dem Mieter nach dem 1.1.1983 zugegangenes Mieterhöhungverlangen anzuwenden, durch welches eine Mieterhöhung erstmals nach dem Wegfall einer Preisbindung verlangt wird.

BayObLG (RE-Miet 14/83) | Datum: 23.01.1984

I. Der Kläger ist Eigentümer einer an den Beklagten vermieteten Wohnung in der Straße in München, deren Preisbindung ab 1.1.1983 entfallen ist. Nachdem die monatliche Nettomiete letztmals ab 1.8.1981 auf DM 186,90 [...]

Keine Zusicherung der Wohnfläche durch Aufnahme der Quadratmeterzahl in Mietvertrag - Erheblichkeit der Flächenabweichung

LG Würzburg (4 S 1876/83) | Datum: 17.01.1984

I. In dem vorbezeichneten Rechtsstreit erließ das Amtsgericht Würzburg am 16.9.1983 folgendes Urteil: I. Im Umfang von 78,15 DM ist die Hauptsache erledigt. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 171,23 DM zu [...]

Mietminderung bei Stilllegung der Müllschluckanlage

AG Hamburg (37a C 344/83) | Datum: 31.01.1984

WuM 1985, 260 [...]

»Bei öffentlich geförderten Wohnungen im Sinne von § 1 Wohnungsbindungsgesetz finden die vom Vermieter für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren sowie die erstattungsfähigen Verwaltungskosten ausschließlich als Teil des Vermietergesamtaufwandes über die auf den Quadratmeter der gesamten Wohnfläche des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit bezogene Durchschnittsmiete Eingang in die Einzelmiete. Dies gilt auch dann, wenn die im Gebäude oder in der Wirtschaftseinheit gelegenen Mietwohnungen unterschiedlich groß sind, den einzelnen Wohnungen trotz ihrer unterschiedlichen Größe gleichgroße Müllgefäße zur Verfügung stehen und der Vermieter an die für die Müllabfuhr zuständige Gebietskörperschaft für jedes dieser Müllgefäße gleich hohe Müllabfuhrgebühren zu zahlen hat.«

OLG Hamm (4 REMiet 4/83) | Datum: 16.01.1984

I. Das Landgericht hat dem Senat folgende Fragen gemäß Art. III des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften - 3. MÄG - vom 21.12.1967 (BGBl. I S. 1248) in der Fassung vom 5.6.1980 (BGBl. I S. 657) zum [...]

Vorlegungsfrage, 'ob § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MHG in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1982 (BGBl. S. 1912 ff.) dahin auszulegen ist, daß die in dieser Vorschrift enthaltene »Kappungsgrenze« in Höhe von 30 % in den Fällen, in denen vor dem 1. Januar 1983 das Erhöhungsverlangen des Vermieters zugegangen ist, Klage erhoben worden ist und der in § 2 Abs. 4 MHG enthaltene Zeitpunkt liegt, nicht für den in der Zeit vor dem 1. Januar 1983 fälligen Anspruch des Vermieters auf Zahlung des erhöhten Mietzinses, sondern erst für den nach dem 31. Dezember 1982 fälligen Erhöhungsbetrag gilt.' Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Koblenz (4 W - RE - 608/83) | Datum: 06.01.1984

Die Beklagte ist seit dem 1.8.1973 Mieterin einer Wohnung im Hause des Klägers in F, ...straße. Seit dem Jahre 1975 oder 1976 zahlt sie dem Kläger für die Überlassung der Wohnung monatlich 350,-- DM, wobei zwischen den [...]

Schadensersatzpflicht des Vermieters für Kündigungsfolgeschäden des Mieters unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung

OLG Hamm (4 REMiet 7/83) | Datum: 31.01.1984

I. Dem Rechtsentscheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Juni 1979 war die Klägerin Mieterin im Hause ... in .... Anfang 1980 erwarb die Beklagte das Hausgrundstück. Mit Schreiben vom 25. März 1981 kündigte [...]

Vorlegungsfrage: Ist § 2 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe vom 18.12.1984 (BGBl. I, 3603) bereits in der Fassung des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20.12.1982 (BGBl. I, 1912), wonach der Mietzins nicht um mehr als 30 v.H. erhöht werden kann, anzuwenden, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters dem Mieter zugegangen, die Zustimmungsfrist nach § 2 Abs. 3 S. 1 MHG aber noch nicht abgelaufen ist? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Karlsruhe (3 Re-Miet 5/83) | Datum: 11.01.1984

I. Der Kläger hat an den Beklagten seit 1970 eine Einzimmerwohnung in ... vermietet. Seit dem Jahre 1975 betrug die Nettomiete monatlich 170,00 DM. Mit Schreiben vom 30.11.1982, das dem Beklagten nach der Behauptung [...]

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