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Wirkung eines konstitutiven Antrages auf Zuordnung zu einer höheren Entgeltgruppe im Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L Rechtsgestaltende Willenserklärung zum Vollzug des Bewährungsaufstiegs zum individuellen Aufstiegszeitpunkt nach dem einschlägigen Tarifvertrag Voraussetzungen für die Nachholung eines Bewährungsaufstiegs im System des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L

BAG (6 AZR 300/17) | Datum: 18.10.2018

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. März 2017 - 5 Sa 693/16 E - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

Arbeitsrechtlicher Status des außertariflich Beschäftigten Unregelmäßig fließende Einmalzahlungen als Teil der durchschnittlichen monatlichen Bezüge des AT-Angestellten Arbeitszeit als wesentliche Vertragsbedingung i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 NachwG Vereinbarungserfordernis der Abgeltung von Mehrarbeit durch das vereinbarte Entgelt

BAG (5 AZR 21/20) | Datum: 18.11.2020

1. Auf die Revision der Beklagten und unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Oktober 2019 - 9 Sa 222/19 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]

Bereitschaftsdienst als Aliud zur regelmäßigen Arbeitszeit im tariflichen Arbeitszeitsystem des öffentlichen Dienstes Keine tarifliche Vorgabe für die zeitliche Lage des Bereitschaftsdienstes Tarifliche Faktorisierung der Bereitschaftsdienstzeit als Berechnungsgrundlage für das Bereitschaftsdienstentgelt Keine tarifliche Grundlage für die Anordnung eines Freizeitausgleichs für geleisteten Bereitschaftsdienst durch den Arbeitgeber

BAG (6 AZR 17/18) | Datum: 17.01.2019

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. November 2017 - 17 Sa 898/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Gebot der Rechtsquellenklarheit für Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen Dreistufiges Prüfungsschema bei Eingriffen in Versorgungsrechte auch im Falle des Betriebsübergangs Beachtung der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei tarifvertraglichen Eingriffen in Versorgungsrechte der Arbeitnehmer Beachtung der Vorgaben eines Tarifvertrages bei ergänzenden Regelungen durch die Betriebsparteien

BAG (3 AZR 429/18) | Datum: 22.10.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen vom 12. Juni 2018 - 3 Sa 1272/16 B - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

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