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Begriff des eigenen Grundbesitzes im Sinne von § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG Voraussetzungen der Kürzung gem § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG wegen Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen Anwendbarkeit der Kürzungsvorschrift bei Eingang der Aufwendungen für einzelne Betriebsvorrichtungen in die Herstellungskosten des Gebäudes

BFH (III R 34/17) | Datum: 28.11.2019

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 06.12.2016 – 8 K 1064/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Hinzurechnung von Instandhaltungsaufwendungen des Mieters oder Pächters eines Grundstücks zum Gewerbeertrag mangels grundsätzlicher Bedeutung

BFH (III B 160/17) | Datum: 25.09.2018

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2017 11 K 12023/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Voraussetzungen der erbschaftsteuerlichen Begünstigung des Erwerbs einer Beteiligung an einer Personengesellschaft Zulässigkeit der Ausdehnung einer Prüfungsanordnung auf weitere Zeiträume Umfang der steuerlichen Berücksichtigung einer Rückstellung

BFH (II R 34/16) | Datum: 06.11.2019

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.08.2016 – 4 K 3250/15 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverträgen wegen ungewisser Dauer der Übertragung staatlicher Aufgaben auf eine kommunale Gebietskörperschaft

BAG (7 AZR 107/12) | Datum: 11.09.2013

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Dezember 2011 - 11 Sa 802/11 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 3. Mai [...]

Begriff der Leasingrate im Sinne von § 8 Nr. 1 GewStG Hinzurechnung vom Leasingnehmer zu tragender Wartungskosten zum Gewerbeertrag

BFH (III R 33/21) | Datum: 20.10.2022

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.06.2021 – 6 K 10176/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

Feststellung der Zahlungseinstellung auf der Grundlage von Indizien

BGH (IX ZR 143/12) | Datum: 18.07.2013

Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]

Wirkung der nach der Zession eingetretenen eigenkapitalersetzenden Funktion der Gebrauchsüberlassung gegenüber dem Zessionar von künftigen Mietzinsforderungen

BGH (XII ZR 183/05) | Datum: 05.12.2007

Die klagende Bank verlangt aus abgetretenem Recht der G. GmbH (im Folgenden: G. GmbH) von dem Beklagten, der am 1. April 2003 zum vorläufigen und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. Mai 2003 zum [...]

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