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Ausschließliche örtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus einer Bürgschaft zur Sicherung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis; Bindungswirkung einer Verweisung

OLG Zweibrücken (2 AR 30/09) | Datum: 22.02.2010

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Grünstadt bestimmt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; die Erstattung der sonstigen Kosten richtet sich nach der Kostenentscheidung in der Hauptsache. Das [...]

Rechtsnatur des Verfahrens zur gerichtlichen Ermächtigung eines Wohnungseigentümers zur Einberufung einer Eigentümerversammlung

OLG Zweibrücken (3 W 132/10) | Datum: 16.09.2010

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Altenkirchen vom 21. Juli 2010 einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch [...]

Anforderungen an die Form des Austauschs des Mietobjekts bei einem für länger als ein Jahr schriftlich abgeschlossenen Mietvertrag

OLG Zweibrücken (2 U 6/10) | Datum: 19.11.2010

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 9. Januar 2009 geändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger - über die [...]

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