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OLG Köln (19 U 52/15) | Datum: 30.10.2015
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 19.4.2015 ( 2 O 165/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (1 B 830/15) | Datum: 05.10.2015
Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde der rechtskundig vertretenen Antragstellerin hat mit den [...]
LAG Hamm (10 Sa 647/15) | Datum: 23.09.2015
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford - Az. 3 Ca 753/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Verpflichtung der [...]
LAG Frankfurt/Main (2 Sa 1236/14) | Datum: 25.03.2015
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. April 2014 - Aktenzeichen 21 Ca 6740/13 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 13 Ersatzurlaubstage [...]
LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 55/15) | Datum: 06.08.2015
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28. Januar 2015, Az. 1 Ca 860/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OLG München (34 Wx 289/15) | Datum: 08.10.2015
I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg -Grundbuchamt - vom 1. September 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 607.904 €. I. Mit notariellem Vertrag vom [...]
OLG Koblenz (14 W 346/15) | Datum: 27.05.2015
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Trier vom 22.08.2014 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das fristgerecht (§ 568 Abs. 1 ZPO ) eingelegte Rechtsmittel ist in [...]
LSG Baden-Württemberg (L 6 U 3058/14) | Datum: 30.07.2015
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Umstritten ist, ob das Ereignis [...]
OLG München (34 Wx 297/15) | Datum: 08.10.2015
Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 2. April 2015 aufgehoben, soweit mit ihr aufgegeben wird, einen Beschluss des Mahngerichts zur [...]
VGH Bayern (15 ZB 12.2042) | Datum: 07.10.2015
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Der Kläger wendet sich [...]