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'Kölsch-Vertrag'; Anforderungen an die Schriftform

BGH (KZR 36/95) | Datum: 14.01.1997

Die Klägerin ist eine der führenden 'Kölsch'-Brauereien ('D. -Kölsch'). Die Beklagte betreibt einen Bierverlag in Berlin. 1991 schlossen die Parteien einen Vertrag, mit dem die Klägerin der Beklagten 'für das [...]

Berufung auf die Eigentumsgarantie durch den in der DDR Enteigneten

BVerfG (1 BvR 1611/94) | Datum: 09.12.1997

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Enteignungen rückgängig zu machen sind, wenn der Zweck, zu dem sie vorgenommen wurden, nach dem Beitritt der [...]

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