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Rechtsgebiet: Wirtschaftsrecht Jahr: 1964

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Akteneinsichtsrecht in Patentsachen - Frist zur Rüge der Gerhörsverletzung

BVerfG (1 BvR 37/63) | Datum: 10.06.1964

A. 1. Die Erteilung eines Patents setzt die Anmeldung der Erfindung beim Patentamt voraus (§ 26 Abs. 1 PatG ). Hält die Prüfstelle die angemeldete Erfindung nicht für patentfähig, so benachrichtigt sie hiervon den [...]

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