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Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe b - Befreite Umsätze - Vermietung von Grundstücken - Widerrufliches Nutzungsrecht

EuGH (Rs C-284/03) | Datum: 18.11.2004

[01] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...]

Zuordnung von Schuldzinsen; Abgrenzung Herstellungs- und Erhaltungsaufwand; Werbungskostenabzug bei Vermietung und Verpachtung

FG München (1 K 4042/03) | Datum: 24.11.2004

I. Streitig ist der Abzug von Schuldzinsen und anderen Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger wurde in den Streitjahren 1998 und 1999 beim Beklagten - dem [...]

Kündigung von Pachtverhältnissen durch Insolvenzverwalter

OLG Frankfurt/Main (2 W 39/04) | Datum: 16.11.2004

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ). In der Sache hat sie indessen keinen Erfolg, da das Landgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht mangels [...]

Wohnungseigentum: Ersatz eines Fensters durch eine Tür sowie Errichtung einer Terrasse als zustimmungspflichtige bauliche Veränderung

OLG Hamburg (2 Wx 85/01) | Datum: 26.11.2004

I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist statthaft und zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt (§§ 45 Abs. 1 , 43 Abs. 1 Ziffer 1 WEG , 22 , 29 Abs. 1 , 21 Abs. 2 Satz 2 FGG ), [...]

Haftung für eine vor Eigentumsübertragung beschlossene, aber erst danach fällige Sonderumlage

OLG Karlsruhe (14 Wx 82/03) | Datum: 17.11.2004

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin der Wohnanlage 'R-Str. 1' in L. Sie ist aufgrund des Verwaltervertrags berechtigt, die Eigentümergemeinschaft im Außenverhältnis auch gerichtlich zu vertreten und Ansprüche [...]

Zum Recht auf Nutzung der Sondernutzungsfläche bei vereinbarungswidriger Aufteilung des Grundstücks

OLG Hamburg (2 Wx 31/03) | Datum: 05.11.2004

I. Antragsteller und Antragsgegner bilden die Eigentümergemeinschaft deren Grundstück mit zwei Doppelhäusern und zwei Einfamilienhäusern bebaut ist. Der in der am 23. Februar 2000 beurkundeten Teilungserklärung in [...]

Schenkweise Übertragung eines verpachteten Grundstücks unter Vorbehalt des Nießbrauchs an Minderjährige - rechtliche Vorteilhaftigkeit

OLG Frankfurt/Main (20 W 279/04) | Datum: 11.11.2004

I. Der Beteiligte zu 1) schloss am 22.12.2003 zu UR-NR. .../2003 des Verfahrensbevollmächtigten mit den Beteiligten zu 2) bis 4), seinen Enkelkindern, einen Überlassungsvertrag u. a. hinsichtlich des betroffenen, [...]

Bestimmtheit von Anträgen im Wohnungseigentumsverfahren

OLG Frankfurt/Main (20 W 219/03) | Datum: 16.11.2004

Die Beteiligten bildeten zum Zeitpunkt der Anhängigkeit des vorliegenden Verfahrens die Eigentümergemeinschaft der aus dem Rubrum ersichtlichen Liegenschaft. Der Beteiligte A B ist zugleich Verwalter der Liegenschaft. [...]

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen den Ehegatten des Schuldners

BGH (IXa ZB 51/04) | Datum: 05.11.2004

I. Die Gläubigerin hat gegen den Schuldner, ihren Mieter, ein auf Räumung gerichtetes Versäumnisurteil erwirkt. Die Durchführung des anschließend von der Gläubigerin erteilten Räumungsauftrags lehnte die zuständige [...]

Fristlose Kündigung wegen Stromentnahme, unerlaubter Katzenhaltung und Abstellens von Schuhen vor die Wohnungstür

KG (8 U 125/04) | Datum: 18.11.2004

Die Berufung des Klägers ist zwar zulässig, jedoch unbegründet. Die Berufung ist rechtzeitig innerhalb der Notfrist des § 517 ZPO eingelegt worden. Der Klägervertreter hat am 24. Juni 2004 an Eides statt versichert, [...]

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