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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1996

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1. Genehmigt das Familiengericht eine Vereinbarung der Parteien nach § 1587o BGB, so fällt hierfür eine Entscheidungsgebühr nach GKG-KV Nr. 1116 a. F. an, da die Gebührenvorschriften des Gerichtskostengesetzes gemäß § 1 Abs. 2 GKG auch für die im Scheidungsverbund anhängigen Verfahren gelten. 2. Die Genehmigung erfordert eine umfassende Prüfung durch das Familiengericht auf Angemessenheit und kann deshalb nicht einem nur deklaratorischen und deshalb gebührenmäßig bedeutungslosen Ausspruch gleichgestellt werden. 3. Die Anwendung der Kostenordnung kommt im Hinblick auf die klare Regelung des § 1 Abs. 2 GKG nicht in Frage.

OLG Stuttgart (8 WF 92/95) | Datum: 09.02.1996

FamRZ 1997, 692 JurBüro 1996, 318 [...]

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