Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 101 - 106 von 106 .
Sortieren nach   

'Neuwagenkauf'; Auslegung von Klauseln in einem Neuwagen-Kaufvertrag; Formularmäßige Vereinbarung einer Unterrichtungspflicht bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen

BGH (VIII ZR 166/06) | Datum: 15.11.2006

Die Klägerin erwarb am 23. August 2003 von der in M. geschäftsansässigen Beklagten einen Neuwagen C. zum Preis von 15.800 Euro. Die dem Vertrag zu Grunde liegenden 'Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von [...]

Versicherungsentschädigung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrags bei Übersteigen des Gesamtaufwands des Leasinggebers einschließlich des kalkulierten Gewinns

BGH (VIII ZR 184/10) | Datum: 21.09.2011

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 29. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Im April 2006 schlossen die [...]

Annahme einer wechselseitigen Haftungsbeschränkung im Wege ergänzender Vertragsauslegung einer Absprache über das Anmieten und Führen eines Mietwagens im Ausland; Schuldhafte Verletzung von sich aus einem Vertrag über eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts ergebenden Sorgfaltspflichten; Bestehen einer Haftungsbeschränkung zwischen Insasse und Fahrer eines Fahrzeugs bei Fehlen einer ausdrücklichen Abrede aus einer konkludent getroffenen Vereinbarung; Annahme eines Haftungsverzichts im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auf der Grundlage des § 242 BGB

BGH (VI ZR 28/08) | Datum: 10.02.2009

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 7. Januar 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von [...]

Voraussetzungen für die Verzinsung einer vom Leasingnehmer gezahlten Kaution durch den Leasinggeber

BGH (VIII ZR 347/08) | Datum: 18.11.2009

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]

Begriff der Kenntnis bei Behörden und juristischen Personen

BGH (VI ZR 196/05) | Datum: 28.11.2006

Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, nimmt die Beklagten aus gemäß § 116 SGB X übergegangenem Recht ihres Mitglieds S. auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. S. befuhr am [...]

Formularmäßiger Ausschluss von Leistungen aus einer Gebrauchtwagengarantie bei unterbliebener Durchführung von vorgeschriebenen Inspektionsarbeiten

BGH (VIII ZR 251/06) | Datum: 17.10.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten auf der Grundlage eines Garantievertrags die Übernahme von Reparaturkosten für ein von ihm am 27. Juni 2003 von einem Autohändler erworbenes gebrauchtes Kraftfahrzeug. Der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 101 - 106 von 106 .