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Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft - Grundbuchfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Celle (4 W 213/07) | Datum: 26.02.2008

I. Mit notariellem Kaufvertrag des Notars Dr. C. H. in G. (Urkundenrolle-Nr. ...2001) vom 8. Juni 2001 erwarben M. G. und D. M. den in Teileigentumsgrundbuch von H. von A. Blatt ... eingetragenen 24.8591000 [...]

Keine Rückauflassungsvormerkung eines zu unbestimmten bedingten Rückübertragungsanspruches im notariellen Veräußerungsvertrag

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 45/08) | Datum: 04.04.2008

I. Mit notariellem Vertrag vom 31. Mai 2007 übertrugen die Beteiligten zu 1. das im Beschlusseingang bezeichnete Wohnungseigentum an den Beteiligten zu 2. Unter Ziffer II. C. des Vertrages ist vereinbart, dass der [...]

»Auch wenn bei Bildung von Wohnungseigentum aufgrund eines wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot fehlerhaften Gründungsakts ausschließlich isolierte Miteigentumsanteile entstanden sind und Sondereigentum an den Räumen der Wohnanlage bisher nicht begründet wurde, können die als Wohnungseigentümer eingetragenen Berechtigten nachträglich den ursprünglich fehlerhaften Gründungsakt ändern und somit erstmals Sondereigentum zur Entstehung bringen.«

OLG München (34 Wx 37/08) | Datum: 14.07.2008

I. Die xxx-GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) war als Bauträgerin Eigentümerin eines Grundstücks. Zur notariellen Urkunde vom 17.9.1971 begründete sie nach § 8 WEG Wohnungseigentum, indem sie das Grundstück aufteilte, so [...]

Zuordnung von Sondereigentum verschiedener Wohnungen ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer

OLG München (34 Wx 49/08) | Datum: 30.07.2008

I. Die Beteiligte ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnanlage. Sie begehrt, die Eintragung der Zuschreibung eines Hobbyraums zu einer anderen Wohnung wegen Unzulässigkeit der Eintragung zu löschen. Dem liegt folgendes [...]

Steuergeheimnis; Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum; Einheitswert; Wohnungseigentümergemeinschaft; Gesetzliche Offenbarungsbefugnis - Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Bekanntgabe des einem Miteigentümer für dessen Wohnung erteilten Einheitswertbescheides

FG Düsseldorf (4 K 170/08 AO) | Datum: 12.11.2008

Die Klägerin begehrt die Bekanntgabe eines Einheitswertbescheides, den der Beklagte dem Miteigentümer Hansjürgen J. (Schuldner) für dessen Wohnung erteilt hatte. Die Klägerin hat gegen den Schuldner eine [...]

Auslegung einer Wertsicherungsklausel nach Wegfall des in Bezug genommenen Index

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 109/08) | Datum: 13.08.2008

Der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 25.04.2008 und die Zwischenverfügung des Rechtspflegers des Grundbuchamtes Wesel vom 19.11.2007 werden aufgehoben. Wert des Beschwerdegegenstandes: 600 € [...]

Kammerentscheidung über Beschwerden in Grundbuchsachen - Erwerb von Wohnungseigentum durch Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft

OLG München (34 Wx 14/08) | Datum: 06.03.2008

I. Mit notariellem Vertrag vom 2.10.2007 überließ der Beteiligte zu 1 als Veräußerer seiner Stieftochter, der am 3.3.1993 geborenen minderjährigen Beteiligten zu 2, diese gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, als [...]

Anwendbarkeit des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung auf ein am 30.06.2007 anhängiges Zwangsverwaltungsverfahren; Einordnung des laufenden Hausgelds in der Zwangsverwaltung von Wohnungseigentum als eine Ausgabe der Verwaltung

BGH (V ZB 81/08) | Datum: 20.11.2008

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal vom 17. April 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 15. Februar 2008 im Kostenpunkt und [...]

Entstehung von Sondereigentum an einem nicht tatsächlich abgegrenzten Raum

BGH (V ZR 97/07) | Datum: 18.07.2008

Die Firma h. Hausbau- und Baubetreuungs GmbH (h. GmbH) war Eigentümerin eines Grundstücks in S., das sie mit einem Dreifamilienhaus bebauen wollte. Mit notariell beurkundeter Erklärung vom 8. Mai 1990 teilte sie das [...]

Anforderungen an die Feststellung der Mehrheit für den Schuldenbereinigungsplan

BGH (IX ZB 142/07) | Datum: 17.01.2008

I. Der Schuldner hat, fußend auf einem Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung, unter dem 3. März 2006 bei dem Amtsgericht - Insolvenzgericht - einen Schuldenbereinigungsplan [...]

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