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OLG Frankfurt/Main (20 W 153/03) | Datum: 15.03.2005
I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung. Der Beteiligte zu 7) lud als Verwalter die restlichen Beteiligten mit Schreiben vom 18.05.1999 zu einer [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 28/05) | Datum: 30.06.2005
I. Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage aus einer Bürgschaft auf Ausgleich des ihm entstandenen Differenzmietschadens in Anspruch. Der Kläger vermietete mit Vertrag vom 23.12.1994 (Bl. 12 f GA) für die [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 172/04) | Datum: 17.03.2005
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1 , 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 , 546 ZPO ) noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 276/02) | Datum: 19.05.2005
I. Die Beteiligten sind Wohnungs- bzw. Teileigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Liegenschaft. Auf die Teilungserklärung (Bl. 9 ff d. A.) wird Bezug genommen. Die Eigentümergemeinschaft fasste am 20.11.1997 [...]
OLG Hamburg (2 Wx 84/03) | Datum: 07.03.2005
Nach Erledigung der Hauptsache, die durch Aufhebung des Kaufvertrags, zu dem die Antragsteller die Zustimmung des Verwalters und der Wohnungseigentümergemeinschaft begehrt haben, eingetreten ist, haben die [...]
OLG Zweibrücken (3 W 226/04) | Datum: 22.03.2005
Die sofortige weitere Beschwerde ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden und somit zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1 , 45 Abs. 1 WEG , §§ 27 Abs. 1 , 29 Abs. 1 und Abs. 4 , 22 Abs. 1 FGG ). In der Sache hat das [...]
OLG Hamm (18 U 166/03) | Datum: 07.07.2005
A. Die Klägerin mietete von der Beklagten mit Vertrag vom 29.07./04.08.1998 Flächen und Räume in H zum Betrieb eines Multiplexkinos. Wegen verschiedener streitiger Punkte, insbesondere wegen behaupteter Mängel der [...]
OLG Köln (16 Wx 119/05) | Datum: 17.08.2005
Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand (§§ 27 FGG , 546 ZPO ). Dem Antragsteller steht entgegen [...]
OLG Celle (11 U 44/05) | Datum: 28.04.2005
Die Berufung der Verfügungsbeklagten hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht im angefochtenen Urteil seine einstweilige Verfügung vom 20. Dezember 2004 aufrechterhalten. Die Verfügungsbeklagte war nicht [...]
BGH (XII ZR 67/02) | Datum: 19.10.2005
Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ). Es [...]