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Beschwerde gegen den Beschluss eines Grundbuchamtes Überleitung von Stockwerkseigentum in Wohnungs- und Teileigentum Beschwerde- und Antragsberechtigung Voraussetzungen eines Überbaus (vorliegend verneint)

OLG Karlsruhe (19 W 81/21 (Wx)) | Datum: 01.09.2022

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 - 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Maulbronn (MAU 67 GRG 910/2021) vom 17.03.2021, mit welchem das Ersuchen des Amtsgerichts Bretten vom 10.12.2020 zur [...]

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungs- und Teileigentumsrechte Inhalt eines Aufteilungsplans Zugehörigkeit von Räumen zu einem bestimmten Sondereigentum

KG (1 W 301/22, 1 W 312-342/22) | Datum: 27.09.2022

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen. I. Am 12. Februar 1997 bewilligten die damaligen Eigentümer zur UR-Nr. D XXX/XXXX des Notars D in Berlin unter Verweisung auf die [...]

Ablehnung der Bildung von Teileigentum an einer Tiefgarage und einem aufstehenden Gebäude, da nicht in grundbuchrechtlicher Form nachgewiesen ist, dass die Tiefgarage und das aufstehende Wohnhaus kein einheitliches Gebäude bilden

OLG Frankfurt/Main (20 W 261/20) | Datum: 17.02.2022

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 12.690.000,- € [...]

Anspruch auf Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln an Gemeinschaftseigentum Abtretbarkeit von Forderungen wegen Mängeln an Gemeinschaftseigentum Wirksamkeit von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung Vergemeinschaftung von den Wohnungseigentümern zustehender Rechte

OLG Nürnberg (2 U 2777/21) | Datum: 30.03.2022

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen, soweit diese die Aufhebung des Endurteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 07.07.2021, Az. 12 O 6666/20, und 1. in Prozessstandschaft die Verurteilung der Beklagten [...]

Auslegung einer im Bestandsverzeichnis der Wohnungsgrundbücher eingetragenen 'Nutzungsregelung'

OLG Frankfurt/Main (20 W 68/22) | Datum: 14.11.2022

Die angefochtene Zwischenverfügung wird zu Ziffer 3 dahingehend abgeändert, dass es der Zustimmung der dinglich Berechtigten in Abt. II, lfd. Nr. 1 - Grunddienstbarkeit (Wegerecht) - und Abt. II, lfd. Nr. 2 - [...]

Beschlussmängelverfahren betreffend die Wirksamkeit der einseitigen Bestellung des Verwalters durch den teilenden Eigentümer; Berechtigung des Verwalters zur Vertretung der beklagten übrigen Wohnungseigentümers und zur Entgegennahme von Zustellungen für diese; Regelung des Vorbehalts der einseitigen Bestimmung eines anderen Verwalters in der Aufteilungsphase durch den zunächst zum Verwalter bestellten teilenden Eigentümer in der Gemeinschaftsordnung; Heilung des Mangels der Einberufung der Eigentümerversammlung durch einen Nichtberechtigten

BGH (V ZR 77/21) | Datum: 11.03.2022

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 19. März 2021 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage wurde von [...]

Verbot der revisionsgerichtlichen Nachprüfung einer in den Vorinstanzen angenommenen oder verneinten sachlichen Zuständigkeit

BGH (V ZR 143/21) | Datum: 25.02.2022

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 6. Juli 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der L. [...]

Aufstellung eines Geldautomaten Beeinträchtigung von Gemeinschaftseigentum (vorliegend verneint) Gefühl der Verunsicherung durch Berichte über Automatensprengungen

OLG Düsseldorf (9 U 25/21) | Datum: 21.03.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.11.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf ( 13 O 353/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das [...]

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Grundbucheintragungsantrags Beseitigung eines Eintragungshindernisses mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Antrags Verteilung von Miteigentumsanteilen

KG (1 W 258/22) | Datum: 12.07.2022

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, eine Zwischenverfügung nach Maßgabe der nachfolgenden Gründe zu erlassen. Die Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO , und führt in der [...]

Ausschluss öffentlich-rechtlicher Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer desselben Grundstücks durch das Sondereigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Rechtsschutz im Hinblick auf eine vorläufige gaststättenrechtliche Erlaubnis

VGH Bayern (22 B 19.197) | Datum: 10.03.2022

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]

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