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Anwendbare Tarifwerke auf das Arbeitsverhältnis eines Handwerkshelfers in einem Dienstleistungsunternehmen des Bereichs Facility Management Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel im Hinblick auf den Austausch des in Bezug genommenen Tarifwerkes durch ein von anderen Tarifvertragsparteien abgeschlossenes Tarifwerk

LAG Berlin-Brandenburg (7 Sa 1076/17) | Datum: 23.01.2018

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Juni 2017 - 63 Ca 4237/16 - teilweise abgeändert und zur [...]

Wegfall der Tarifbindung nach Betriebsübergang bei bedingter zeitdynamischer Verweisung auf die Tarifverträge der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie

LAG München (3 Sa 690/17) | Datum: 19.04.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Regensburg vom 13.09.2017 - 2 Ca 709/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Diskriminierung; Behinderung; Alter; Urlaubsabgeltung; Vertragsauslegung; Mehrere Arbeitsverhältnisse; Mehrere Beschäftigungsverhältnisse; Gleicher Arbeitgeber; derselbe Arbeitgeber; Teilzeit; Geringfügige Beschäftigung; Ruhendes Arbeitsverhältnis; Ruhender Arbeitsvertrag - Mehrere Arbeitsverhältnisse mit demselben Arbeitgeber

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 25/17) | Datum: 06.03.2018

1. Die Berufungen der Klägerin gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Rostock vom 05.01.2017 - 1 Ca 1178/16 - und vom 19.10.2017 - 1 Ca 414/17 - werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

Beginn eines befristeten Anschlussarbeitsverhältnisses „nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung“

LAG Hamm (1 Sa 1476/17) | Datum: 16.02.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 27.09.2017 - 2 Ca 622/17 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob [...]

Haftung des Arbeitgebers für zu viel gezahlte Lohnsteuer wegen verspäteter Zahlung einer Abfindung

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 249/21) | Datum: 10.05.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 29.09.2021 zum Aktenzeichen 3 Ca 70/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

Weite Auslegung von Ausgleichsklauseln Endgültiger Rechtsverzicht zwecks Beendigung des Arbeitsverhältnisses Ausgleich aller Ansprüche kein Ausschluss für weitere nicht genannte Ansprüche Kein Raum für weitere Ansprüche wegen ordnungsgemäßer Abrechnung des Arbeitsverhältnisses

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 100/21) | Datum: 20.04.2022

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 08.04.2021 - 2 Ca 1574/20 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als weiteres Arbeitsentgelt für den Monat Oktober [...]

Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Ungünstigstes Auslegungsergebnis zu Lasten des AGB-Verwenders bei mehreren Auslegungsergebnissen Unangemessene Benachteiligung durch weitreichenden Freiwilligkeitsvorbehalt Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen i.S.d. § 315 Abs. 1 BGB Gerichtliche Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB

BAG (10 AZR 109/22) | Datum: 25.01.2023

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 10. Januar 2022 - 9 Sa 66/21 - in Ziff. 2 des Tenors aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird [...]

Internationale Zuständigkeit der Zivilgerichte Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Inhaltliche Reichweite einer vertraglichen Ausschlussklausel Keine personale Teilunwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei grober Treuwidrigkeit Anspruch auf Herausgabe von Schmiergeldzahlungen

BAG (8 AZR 171/19) | Datum: 25.02.2021

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Februar 2019 - 2 Sa 244/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

Gebot der Rechtsquellenklarheit für Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen Dreistufiges Prüfungsschema bei Eingriffen in Versorgungsrechte auch im Falle des Betriebsübergangs Beachtung der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei tarifvertraglichen Eingriffen in Versorgungsrechte der Arbeitnehmer Beachtung der Vorgaben eines Tarifvertrages bei ergänzenden Regelungen durch die Betriebsparteien

BAG (3 AZR 429/18) | Datum: 22.10.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen vom 12. Juni 2018 - 3 Sa 1272/16 B - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

Zurückweisungsrecht nach § 174 BGB analog bei einseitigem Rechtsgeschäft eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Unverzügliche Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde Extern erkennbarer Bestellungsakt des Bevollmächtigten als Voraussetzung für ein 'In-Kenntnis-Setzen' analog § 174 Satz 2 BGB Treuwidrige Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäfts nach § 174 BGB Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers bei getrennten Arbeitsverhältnissen mit mehreren Arbeitgebern Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Arbeitgeber bei Führung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer

BAG (2 AZR 147/19) | Datum: 05.12.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2019 - 9 Sa 445/18 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die [...]

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