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Einhaltung von erforderlichen Abstandsflächentiefen der Bauteile und Wände als eigenständige Wandabschnitte; Erteilung einer Baugenehmigung hinsichtlich Gebäudeabstandszum Angrenzergrundstück

VGH Baden-Württemberg (8 S 1531/14) | Datum: 10.12.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 9. Juli 2014 - 1 K 229/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

Auslegung der Erklärung als Zustimmung zur Sprungrevision i.R.d. Erklärung des Verzichts auf die Einlegung eines Rechtsmittels; Erlass von Grundsteuern aus denkmalschutzrechtlichen Gründen

BVerwG (9 C 6.14) | Datum: 05.05.2015

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 3. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin begehrt den Erlass von [...]

Geltung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG) für die Kreuzung einer Eisenbahnstrecke mit einem nicht im Verkehrsraum einer öffentlichen Straße liegenden Schienenweg

BVerwG (3 C 1.15) | Datum: 28.05.2015

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die [...]

Anspruch eines Beamten auf anteilige Zahlung einer Funktionszulage in der Freistellungsphase auch bei Bewilligung einer Altersteilzeit im Blockmodell und Gewährung einer Zulage wegen der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion in dieser Arbeitsphase

BVerwG (2 C 15.15) | Datum: 28.10.2015

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juni 2014 und des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 10. November 2010 werden aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 28. April [...]

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