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Rechtsgebiet: Mietrecht

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Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen eines Härtefalls im Hinblick auf eine fehlende Kündigung gegenüber einem zuvor vor zehn Jahren eigenmächtig ausgezogenen Mieter

BGH (VIII ZR 83/10) | Datum: 14.09.2010

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Verlangens der [...]

Inanspruchnahme aus abgetretenem Recht auf Räumung und Herausgabe einer zum Betrieb eines Geldautomaten vermieteten Gewerbefläche; Einhaltung der Schriftform nicht bereits für die erste Vertragsurkunde erforderlich im Falle einer nachfolgenden Änderungsvereinbarung

BGH (XII ZR 26/20) | Datum: 10.02.2021

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. März 2020 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 25. [...]

Wirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrags über einen Kraftfahrzeugstellplatz bzgl. Begründung der tatsächlichen Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit beider Mietverhältnisse

BGH (VIII ZR 95/20) | Datum: 14.12.2021

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrags über einen [...]

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