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Formelle Anforderungen an einer Eigenbedarfskündigung; Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei einer 'Dramatisierung' der Eigenbedarfsgründe

BGH (VIII ZR 70/09) | Datum: 17.03.2010

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 25. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Interessengerechte Auslegung eines Mietvertrages bei der Feststellung bzgl. der vertragsabschließenden Partei auf der Vermieterseite

BGH (XII ZR 110/08) | Datum: 02.06.2010

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 26. Juni 2008 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Rheinberg vom 18. Februar 2008 [...]

Umfang des Nachweises des Bemühens um eine angemessene Erwerbstätigkeit bei einem beschäftigungslosen Schuldner im Insolvenzverfahren als klärungsbedürftige Rechtsfrage

BGH (IX ZB 267/08) | Datum: 27.04.2010

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 15. Oktober 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]

Vereinbarkeit der in einer Formularklausel festgelegten allgemeinen Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter i.R.d. Gewerbemiete mit dem Transparenzgebot

BGH (XI ZR 69/08) | Datum: 24.02.2010

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 10. April 2008 aufgehoben, soweit die Berufung bezüglich des Klageantrags in Höhe von 3.898,62 EUR nebst Zinsen [...]

Ausgleichsanspruch des Feuerversicherers nach einem Brand gegen den Haftpflichtversicherer des betroffenen Mieters; Formularmäßiger Leistungsausschluss eines Haftpflichtversicherers für aufgrund Regressverzichts nicht von einem Feuerversicherer gegen einen Versicherungsnehmer geltend gemachte Schäden; Anwendbarkeit der mietrechtlichen Verjährungsfrist auf einen einem Mieter gegen seinen Haftpflichtversicherer zustehenden Ausgleichsanspruch

BGH (IV ZR 50/09) | Datum: 27.01.2010

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. März 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom [...]

Zulässigkeit einer einseitigen Erhöhung der Kostenmiete durch den Vermieter bei Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Klausel über die Abwälzung von Schönheitsreparaturen

BGH (VIII ZR 177/09) | Datum: 24.03.2010

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg/Fürth vom 16. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte mietete [...]

Zur Frage des Feststellungsinteresses des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen.

BGH (VIII ZR 351/08) | Datum: 13.01.2010

Auf die Revision der Kläger wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 21. November 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landgericht [...]

Vorliegen eines Mietvertrags im Hinblick auf eine Überlassung eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks durch einen von zwei Erbbauberechtigten an den anderen

BGH (VIII ZR 16/10) | Datum: 15.09.2010

Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Dezember 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil entschieden worden ist. [...]

Auslegung eines mit 'Berufung' betitelten Schriftsatzes mit der Formulierung 'vorbehaltlich PKH-Bewilligung für die II. Instanz' als wirksam eingelegte Prozesserklärung bei Erfüllen der gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift

BGH (XII ZB 140/10) | Datum: 08.12.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 4. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Wirksamkeit einer formularmäßigen Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf einen Mieter wegen der unangemessenen Einengung eines Mieters hinsichtlich der Farbwahl

BGH (VIII ZR 198/10) | Datum: 14.12.2010

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 6. Juli 2010 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO [...]

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