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Überläßt der Mieter die gemietete Wohnung seiner ehemaligen Lebensgefährtin und den gemeinsamen Kindern zur alleinigen Nutzung, liegt eine unbefugte Gebrauchsüberlassung vor, die den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt.

AG Neukölln (7 C 231/96) | Datum: 01.08.1996

DRsp I(133)608c NJW-RR 1997, 584 [...]

»1. Stellt es einen unselbständigen Mitgebrauch an der Mietsache dar, wenn der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters seine Eltern auf Dauer in ein gemietetes Einfamilienhaus aufnimmt, weil er den Eltern gegenüber unterhaltsverpflichtet ist? 2. Hat der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme seiner Eltern als Dritte gemäß § 549 Abs. 2 BGB, wenn er den unterhaltsbedürftigen Eltern gegenüber unterhaltsverpflichtet ist und deshalb mit diesen eine auf Dauer angelegte Wohngemeinschaft begründen will?«

LG München II (12 S 4713/96) | Datum: 10.12.1996

Es ist ein Rechtsentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts zu folgenden Fragen einzuholen: 1. Stellt es einen unselbständigen Mitgebrauch an der Mietsache dar, wenn der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters [...]

Härtefälle nach § 1587c Nr. 1 BGB sind nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zuzulassen. Voraussetzung ist, daß die starre Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widersprechen würde. Das Vorliegen einer schweren Krankheit kann es in keinem Fall rechtfertigen, einem Berechtigten im Rahmen der Härteklausel Versorgungsanwartschaften zu versagen. Hausrat, der im Alleineigentum eines Ehegatten steht, bleibt diesem grundsätzlich erhalten. Nach § 9 Abs. 1 HausratsVO dürfen nur 'notwendige Gegenstände', die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, dem anderen zugewiesen werden. Handelt es sich um einen reichhaltigen Hausrat, ist es nicht erforderlich in das Alleineigentum eines Ehegatten einzugreifen. Nach § 8 Abs. 2 HausratsVO wird vermutet, daß Hausrat, der während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurde, gemeinsames Eigentum ist. Es kommt dabei nicht darauf an, wer den Kaufvertrag geschlossen und die Mittel für den Erwerb aufgebracht hat. Entscheidend ist der dingliche Übereignungsvertrag gemäß § 929 BGB, nach dem der Verkäufer an den übereignet, 'den es angeht'. Das sind bei einer bestehenden Ehe nach der Verkehrsauffassung beide Eheleute. Soweit Miteigentum besteht, verteilt der Familienrichter den Hausrat gerecht und zweckmäßig an die Ehegatten. Zu berücksichtigen ist insbesondere das Halbteilungsprinzip, das Wohl der gemeinsamen Kinder, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten und ihre Bedürfnisse. Gegen eine uneingeschränkte Anwendung des Halbteilungsprinzips spricht etwa der Umstand, daß eine Einzelperson wesentlich weniger benötigt, als die Person, bei der die Kinder bleiben. Desweiteren ist von Bedeutung, wenn die Person, bei der die Kinder sind, trotz beschränkter eigener Mittel allein für deren Unterhalt aufkommen muß, weil der andere keinen Unterhalt zahlt.

OLG München (16 UF 1068/95) | Datum: 29.03.1996

FamRZ 1997, 752 [...]

Rechtsfolgen einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

OLG München (26 UF 1066/96) | Datum: 25.09.1996

Die nach § 629a Abs. 2, § 6121e Abs. 1 , 3 , §§ 516 , 519 ZPO frist- und formgerecht eingelegte und auch begründete (zu Unrecht als Berufung bezeichnete) Beschwerde ist unzulässig, weil dem Beschwerdeführer die nach § [...]

Voraussetzungen für einen Vergleich im Sinne des § 127a BGB

OLG München (23 U 3933/96) | Datum: 20.12.1996

Der Kläger begehrt von der von ihm seit dem 24.02.1994 geschiedenen Beklagten aufgrund des zwischen ihnen am 15.03.1995 vor dem Oberlandesgericht München geschlossenen Vergleiches, die Auflassung des von ihnen früher [...]

Willkürverbot und fehlerhafte Rechtsanwendung

BVerfG (1 BvR 2388/95) | Datum: 30.01.1996

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft im wesentlichen die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands (§ 511 a Abs. 1 ZPO ) für die Berufung gegen die Abweisung einer Mieterhöhungsklage. 1. Die Beschwerdeführerin [...]

»Versäumt es der Mieter nach einer Vermieterkündigung, seinerseits einen weiteren Mietvertrag zwischen den gleichen Parteien ordentlich zu kündigen, an dessen Fortbestand er wegen der ersten Kündigung kein Interesse mehr hat, weil er irrig meint, die Vermieterkündigung erfasse beide Verträge, so ist dies nach Irrtumsaufdeckung kein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung.«

OLG München (7 U 1913/96) | Datum: 12.06.1996

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 2 HKO 12197/95 OLGR-München 1997, 13 ZMR 1996, 554 [...]

Gewerblicher Pachtvertrag: Fristlose Kündigung bei fortdauernder unpünktlicher Pachtzinszahlung - Abdingbarkeit der Vorleistungspflicht des Verpächters - Verspätungsrisiko des Pächters

OLG München (7 U 4907/95) | Datum: 24.01.1996

Der Kläger nimmt den Beklagten u.a. auf Räumung und Herausgabe eines Gewerbebetriebes in Anspruch. Mit Vertrag Anlage K 2 verpachtete der Kläger dem Beklagten ab 1.7.1990 den auf dem Grundstück ... Straße in ... [...]

Veranlassung der erwachsenen Kinder zur Übernahme einer Bürgschaft durch die Eltern; Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages bei Kenntnis der Bank als Gläubiger

BGH (IX ZR 333/95) | Datum: 10.10.1996

Der Beklagte ist einer von vier Söhnen des Kaufmanns R. W. (nachfolgend: Hauptschuldner). Dieser war Inhaber eines Unternehmens, das Maschinen und Materialien für den Kanal- und Stollenbau herstellte und vertrieb. [...]

»Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung, daß sich ein Wohnungseigentümer nur durch einen Ehegatten, Verwandte in gerader Linie oder einen anderen Wohnungseigentümer vertreten lassen kann, ist wirksam. Sie erlaubt es einem Wohnungseigentümer nicht, sich durch den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vertreten zu lassen. Nach den Umständen des Einzelfalles kann es aber einem Wohnungseigentümer nach Treu und Glauben unzumutbar sein, an der Vertretungsregelung festgehalten zu werden.«

BayObLG (2Z BR 124/96) | Datum: 12.12.1996

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die Antragstellerin ist nicht verheiratet. Sie lebt seit etwa 10 Jahren in ihrer Wohnung zusammen mit ihrem [...]

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