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Keine Rückstellung eines Versorgungsunternehmens wegen Abbruchkosten für nicht mehr genutzte Leitungen bei freiwilligem Entschluss zum Rückbau der Leitungen; Kosten für Umverlegung von Versorgungsleitungen als Herstellungskosten eines Parkhauses; Zurechnung des von einer städtischen GmbH aufgrund eines Erbbauvertrags mit der Stadt errichteten und anschließend an die Stadt vermieteten Rathausgebäudes

FG Sachsen (1 K 2/05) | Datum: 28.07.2009

1. Das Verfahren wegen gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 47 KStG für die Jahre 1995 bis 2000 wird nach Klagerücknahme gemäß § 72 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung eingestellt. 2. Unter Änderung des [...]

Steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis als Voraussetzung für Investitionszulage; Gestaltungsmissbrauch und Fremdvergleich bei Übertragung eines Hausgrundstücks zwischen Angehörigen und Rückanmietung durch den bisherigen Eigentümer

FG Sachsen (6 K 2632/03 (Ez)) | Datum: 02.08.2006

Die Eltern der Klägerin, die Eheleute ..., waren Eigentümer eines Zweifamilienhauses, dessen eine Wohnung von der Klägerin bewohnt wurde. Die Eheleute ... gaben am 25. März 1990 eine 'gemeinsame Willenserklärung' ab, [...]

Keine Rückstellung wegen künftigen Rückbaus von stillgelegten Fernwärmeversorgungsleitungen auf Grundstücken ehemaliger Kunden, wenn bisher Beseitigungsansprüche nicht geltend gemacht wurden

FG Sachsen (4 K 393/12) | Datum: 26.06.2014

1. Nach Klagerücknahme wird das Verfahren wegen der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 27 KStG für 2007 gemäß § 72 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung eingestellt. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die [...]

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