Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .
Sortieren nach   

»Eine gemeinnützige Baugenossenschaft kann einem Mitglied, das als Einzelperson gem. § 569 a Abs. 2 BGB wirksam in ein Mietverhältnis über ein Einfamilienhaus eingetreten ist, nicht nach § 564 b Abs. 1 BGB mit der Begründung kündigen, sie nötige das Haus zur Vermietung an wohnungssuchende kinderreiche Familien.« Kündigungsrecht des Vermieters nach Abs. 5 gegenüber dem Ehegatten bzw. Familienangehörigen des verstorbenen Mieters unter Beschränkung auf Gründe in der Person des Eintretenden; Auswirkungen auf eine - mögliche - zusätzliche Kündigung wegen berechtigten Interesses des Vermieters nach § 564 b BGB (entsprechende, eingeschränkte Anwendung dieser Vorschrift); kein Kündigungsrecht einer gemeinnützigen Baugenossenschaft gegenüber dem als Einzelperson in das Mietverhältnis über ein Einfamilienhaus eintretenden Hinterbliebenen (hier: selbst Genossenschaftsmitglied) wegen Unterbelegung und beabsichtigter Vermietung an kinderreiche Familien.

OLG Karlsruhe (9 ReMiet 4/83) | Datum: 23.12.1983

I. Die Klägerin ist eine gemeinnützige Baugenossenschaft, die nach § 2 ihrer Satzung ausschließlich den Zweck verfolgt, ihren Mitgliedern zu angemessenen Preisen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Kleinwohnungen zu [...]

Zur formlosen Aufhebung einer Vereinbarung nach § 1587o BGB

OLG Karlsruhe (16 UF 180/03) | Datum: 01.03.2004

I. Das Amtsgericht Mosbach hat durch Verbundurteil vom 17.04.2003 die Ehe der Parteien geschieden, nachdem es zuvor mit Beschluss vom gleichen Tage die Entscheidung über den Versorgungsausgleich abgetrennt hat. Beide [...]

Herausnehmen eines dem Versorgungsausgleich unterfallendes Anrechtes aus der Vermögensauseinandersetzung beim Zugewinnausgleich

OLG Karlsruhe (16 UF 181/03) | Datum: 22.01.2004

I. Das Amtsgericht Mannheim hat mit Verbundurteil vom 05.08.2003 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, dass es von dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der BfA [...]

Herausgabeansprüche des Betreuten gegen den Betreuer - Umfang des Verwendungsnachweises im Zusammenhang mit Aufwendungen des Betreuers für den Betreuten

OLG Karlsruhe (15 U 76/01) | Datum: 08.08.2003

Der im Jahr 1... geborene Kläger und der Beklagte sind Brüder. Mit Beschluss vom 27.12.1990 ordnete das Amtsgericht Ettlingen - Vormundschaftsgericht - Gebrechlichkeitspflegschaft für den Kläger an, wobei der Beklagte [...]

Umfang der Weisungsbefugnis des Vormundschaftsgerichts gegenüber einem Betreuer

OLG Karlsruhe (19 Wx 7/05) | Datum: 12.04.2005

I. Für den Betroffenen besteht seit dem Jahr 2003 eine Betreuung für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge. Der Ehefrau des Betroffenen (Betreuerin Ziffer 1) obliegt die Gesundheitsfürsorge, dem [...]

»Auch beim Tode eines von mehreren Mietern treten dessen Familienangehörige unter den Voraussetzungen des § 569 a Abs. 2 S. 1 BGB in den Wohnraummietvertrag ein.«

OLG Karlsruhe (3 REMiet 1/89) | Datum: 18.10.1989

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin vermietete im Jahre 1978 eine 4 Zimmer - Wohnung in ihrem Hause an die Mutter des Beklagten und deren Freundin. Im Haushalt der Mieterinnen lebte auch der damals minderjährige [...]

Streitwert; Kindesunterhalt; Kindergeld

OLG Karlsruhe (2 WF 67/00) | Datum: 26.05.2000

I. Die am 2.5.1989 geborene Klägerin hat - zunächst im Wege des vereinfachten Verfahrens - mit am 19.7.1999 eingegangenem Antrag die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von 150 % des Regelbetrages der [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Karlsruhe (20 UF 170/98) | Datum: 17.12.1999

I. Die am 06.04.1973 geschlossene Ehe des am ...............geborenen Antragstellers und der am geborenen Antragsgegnerin wurde auf den am 17.05.1993 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts - [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 8 von 8 .