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»Trotz des grundsätzlichen Erfordernisses der Einheitlichkeit der Kündigung gegenüber einer Mehrheit von Mietern kann es bei Vorliegen besonderer Umstände nach Treu und Glauben ausnahmsweise zulässig sein, daß die Auflösung eines mit Eheleuten geschlossenen Mietvertrages durch Kündigung des Vermieters schon dann wirksam ist, wenn die Kündigung nur dem in der Mietwohnung verbliebenen Mitmieter gegenüber erklärt worden und diesem zugegangen ist. Die Frage, ob und wann dies der Fall ist, richtet sich nach den jeweils umfassend zu würdigenden Umständen des Einzelfalles und ist daher einem Rechtsentscheid nicht zugänglich.«

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 2/90) | Datum: 13.12.1990

I. Der Beklagte und seine Ehefrau haben vom Rechtsvorgänger der Klägerin - ihrem Vater - durch Formularmietvertrag vom 13.4.1977 im Haus Frankfurt am Main, eine Wohnung gemietet. In § 22 der vorgedruckten [...]

a-b. Auslegung und Inhaltskontrolle (§ 9 AGBG) einer formularmäßigen Klausel in einem Wohnraum-Mietvertrag, wonach der Mieter verpflichtet ist, Schönheitsreparaturen »soweit erforderlich«, mindestens aber in den per Fristenplan festgelegten Zeiträumen fachgerecht auszuführen; (b) Klausel-Wirksamkeit bei möglicher Auslegung dahingehend, daß Renovierungsfristen erst ab Vertragsbeginn laufen sollen.

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/90) | Datum: 16.02.1990

Wegen beabsichtigter Abweichung vom Rechtsentscheid des OLG Stuttgart [hier nachstehend zitiert] hat der Senat dem BGH folgende Rechtsfrage vorgelegt: »Ist die vorformulierte Mietvertragsbestimmung, nach der der Mieter [...]

»Dem Bundesgerichtshof wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die vorformulierte Mietvertragsbestimmung, nach der der Mieter sich verpflichtet, die Schönheitsreparaturen wenn erforderlich, mindesten aber in den in einem Fristenplan festgelegten Zeiträumen fachgerecht ausführen zu lassen, bei unrenoviert übergebenen Wohnungen entgegen dem Rechtsentscheid des OLG Stuttgart vom 17. 2. 1989 (8 RE-Miet 2(88) auch dahin auslegbar, daß mit ihr eine erst ab Mietbeginn laufende Regelung getroffen worden ist mit der Rechtsfolge, daß die Mietvertragsbestimmung nicht stets nach § 9 AGBG unwirksam ist.«

OLG Frankfurt/Main (20 RE Miet 1/90) | Datum: 16.02.1990

Durch Formularmietvertrag vermietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin ab 1. 7. 1979 an die Beklagte eine 4-Zimmer-Wohnung im Hause und übergab ihnen die Wohnung in unrenovierten Zustand. In § 16 des Mietvertrages ist [...]

»Mietverträge, die für dieselbe Wohnung mehrfach nacheinander ausdrücklich nur für ein Jahr geschlossen werden, sind grundsätzlich wirksam.«

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 3/90) | Datum: 19.11.1990

Die Beklagte bewohnt seit 1985 eine Wohnung im Haus dessen Eigentümer der Kläger ist. Sie ist in diese Wohnung am 1. 3. 1985 eingezogen auf Grund eines ausdrücklich auf die Dauer eines Jahres befristeten [...]

Ablehnung eines Rechtsentscheids mangels Divergenz

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/90) | Datum: 10.08.1990

Die Beklagten waren aufgrund eines Formularvertrages v. 12.6.1989 ab 1.7.1979 Mieter einer bei Vertragsbeginn unrenovierten Wohnung im Hause, dessen Eigentümerin nunmehr die Klägerin ist. In § 16 Nr. 4 des Vertrages [...]

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