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Umfang des Wegnahmerecht des Mieters

OLG München (32 U 917/17) | Datum: 17.02.2017

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 17.02.2017, Aktenzeichen 4 O 780/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]

Zulässigkeit der Bauhandwerkersicherung zu Gunsten eines Projektsteuerers

OLG München (9 U 2987/16 Bau) | Datum: 07.02.2017

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14.06.2016, Az.: 5 O 18289/15, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. [...]

Steuerbare Umsätze; Einbehalt

FG München (14 K 2480/14) | Datum: 09.02.2017

I. Streitig ist, ob das Finanzamt die nach der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses für Mietausfälle einbehaltene Kaution zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen hat. Die Klägerin ist die mit [...]

Schriftformbedürfnis bei Überlassung eines Kellerraums; Abgrenzung Vereinbarung; Erlaubnis; Gestattung

OLG München (32 U 2728/16) | Datum: 09.02.2017

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 24.05.2016, Az. 12 O 15055/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Wohnungseigentümergemeinschaft als alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes; Schadenersatzansprüche gegen den Wohnungseigentümer bei Nichtzahlung des Wohngelds

BGH (V ZR 166/16) | Datum: 10.02.2017

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 15. Juni 2016 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 22. Mai 2015 wird [...]

Anspruch des Vermieters auf Räumung eines Gewerbegrundstücks

OLG Düsseldorf (I-10 U 63/16) | Datum: 02.02.2017

I. Der Termin vom 09.02.2017 wird aufgehoben. II. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 07.12.2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf [...]

SGB-II-Leistungen Bedarfe für Unterkunft und Heizung Bestimmung der Angemessenheit der Wohnungsgröße Ermittlung der regionalen Angemessenheitsgrenze Schlüssiges Konzept

LSG Hessen (L 9 AS 766/16 B ER) | Datum: 13.02.2017

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 4. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die am 28. November 2016 beim [...]

Nachtzuschläge im Bayerischen Speditions- und Logistikgewerbe

LAG München (7 Sa 365/16) | Datum: 17.02.2017

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 14.4.2016 - 5 Ca 2236/15 unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten zu Ziffern 2 und 3 abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt [...]

Auslegung eines Formulars 'Personal-Veränderung' hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 343/16) | Datum: 15.02.2017

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2768/14, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

Auslegung eines Formulars 'Personal-Veränderung' hinsichtlich der dort vorgesehenen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 327/16) | Datum: 15.02.2017

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. Juli 2016, Az. 12 Ca 2941/14, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

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