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Gericht: AG Neumünster

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Auskunftsklage zur gesonderten Anlage der Kaution - Streitwert der Auskunftsklage

AG Neumünster (8 C 271/96) | Datum: 09.05.1996

Nachdem beide Parteien den Rechtsstreit nach Nachweis der Anlage der Mietkaution durch die Beklagte für erledigt erklärt hatten, war über die Kosten des gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO nach billigem Ermessen unter [...]

1. Durch Einbau von Fenstern mit Kunststoffrahmen und Isolierverglasung in eine Mietwohnung anstelle von Fenstern mit Holzrahmen und Einfachverglasung ist eine Wertverbesserung nur in der Isolierverglasung zu sehen. 2. Waren die alten Holzfensterrahmen reparaturbedürftig, sind zur Feststellung des Modernisierungsaufwands von den Gesamtkosten der baulichen Maßnahme die durch Kostenvoranschlag ermittelten Reparaturkosten der alten Rahmen abzuziehen. 3. Der Vermieter trägt die Beweislast dafür, daß die Kosten der Modernisierung die Reparaturkosten übersteigen.

AG Neumünster (9 C 1612/90) | Datum: 25.09.1991

WuM 1992, 258 [...]

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