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Rechtsgebiet: Wirtschaftsrecht Jahr: 1996

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Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ausschließung eines Genossenschafts-Mitglieds

BGH (II ZR 77/95) | Datum: 26.02.1996

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auszahlung seines Anteils an den sogenannten unteilbaren genossenschaftlichen Fonds gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von [...]

»Bei der Gewerberaummiete besteht ohne eine ausdrückliche Vereinbarung zur getrennten Anlage der Mietkaution von dem sonstigen Vermögen des Vermieters keine Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters nach § 266 Alt. 2 StGB im Sinne einer konkursfesten Anlage der Kaution. «

LG Bonn (1 O 184/96) | Datum: 21.10.1996

KTS 1998, 76 NJW-RR 1997, 1099 [...]

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