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Anspruch des Vermieters auf Beseitigung eines abgestellten Wohnwagens und eines Bretterverschlages

AG Bergisch Gladbach (23 C 1170/79) | Datum: 29.02.1980

Die Beklagten mieteten durch Mietvertrag vom 1.8.1972 von den Klägern ein Einfamilienhaus mit 1.000 qm Garten. In § 10 Abs. 3 des Mietvertrages heißt es Zur Instandsetzung jeglicher Art, baulichen oder sonstigen [...]

Recht des Vermieters auf Aufstellung und Benutzung einer Waschmaschine

AG Bochum (38 C 68/80) | Datum: 16.04.1980

Die Beklagten wohnen seit Jahren im Hause der Klägerin zur Miete. Nachdem sie zunächst ihre Waschmaschine in der gemeinsamen Waschküche aufgestellt hatten, haben sie sie seit Anfang 1979 in ihrer Wohnung untergebracht [...]

Unbegründete Anfechtung eines Gebrauchtwagenkaufs bei Äußerung zu Austauschmotor

AG Braunschweig (14 C 216/80) | Datum: 01.10.1980

Der Kläger kaufte, vertreten durch den Zeugen ..., von dem Beklagten am 21.2.1980 einen gebrauchten PKW ... Das Fahrzeug wurde durch den Zeugen ... von Braunschweig nach Oldenburg überführt. Der Kaufpreis war von dem [...]

Mietminderung bei Ausfall der Heizung - Instandsetzung durch den Vermieter bei Unterhaltungspflicht der Mieter

AG Waldbröl (3 C 396/80) | Datum: 18.07.1980

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Hause der Kläger zu einem monatlichen Mietzins von 680 DM zuzüglich Nebenkosten. In der Zeit vom 14. April 1980 bis 8. Mai 1980 fiel die Heizungsanlage wegen eines Defektes [...]

Übernahme des Überzahlungsrisikos bei Abschlagszahlungen auf Bauwerke; Haftung des Bürgen für eine von dem Hauptschuldner geschuldete Rückgewähr; Auslegung einer Bürgschaftsurkunde hinsichtlich Inhalt und Umfang der Hauptschuld

BGH (VIII ZR 57/79) | Datum: 12.03.1980

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu Hamburg vom 29. Dezember 1978 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft [...]

»Die Vermietung eines Appartements in einem Studentenwohnheim an einen Studenten auf die Dauer seines Studiums stellt grundsätzlich keine Vermietung von Wohnraum zum »vorübergehenden Gebrauch« im Sinne von § 10 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe vom 18.12.1974 (MHG) dar.«

OLG Bremen (1 UH 1/80 (a)) | Datum: 07.11.1980

Die Parteien schlossen am 12.2.1976 einen Mietvertrag über ein möbliertes Einzelappartement in dem von der Klägerin betriebenen Studentenwohnheim Mensa in Bremen. Das Mietverhältnis begann am 1.3.1976. In § 1 Abs. 2 [...]

Mietminderung bei bräunlicher Verfärbung des Trinkwassers

AG Köln (211 (154) C 3195/79) | Datum: 27.02.1980

WuM 1982, 226 [...]

Mietminderung bei geringfügigen Mängeln

LG Berlin (61 S 200/80) | Datum: 20.11.1980

Grundeigentum 1981, 673 [...]

Nichtzulassungsbeschwerde: Revisionszulassung wegen Divergenz (§ 72 Abs. 2 Nr. 2) auch für den Fall, daß die Abweichung nur zu einer von zwei nebeneinander stehenden tragenden Begründungen des angezogenen Urteils besteht.

BAG (5 AZN 9/80) | Datum: 16.07.1980

»... Die Nichtzulassungsbeschwerde dient Ä wie die Divergenzrevision alten Rechts Ä dazu, die Rechtseinheit zu wahren. Sie muß dann Erfolg haben, wenn diese Rechtseinheit bedroht ist. Das ist der Fall, wenn die in § 72 [...]

»Der Vermieter einer Wohnung, die preisgebunden i.S. v. § 10 Abs. 2 Nr. 1 MHRG ist, ist berechtigt, schon vom dem Ablauf der Preisbindung vom Mieter nach § 2 MHRG zu verlangen, daß dieser einer Mieterhöhung, die nach Ablauf der Preisbindung wirksam werden soll, zustimmt.«

OLG Hamm (4 Re Miet 2/80) | Datum: 09.10.1980

I. Das Landgericht hat dem Senat gem. Beschluß vom 25.August 1980 die folgende Rechtsfrage gem. Art. 3 Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.Dezember 1967 in der Fassung vom [...]

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