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BGH (III ZR 132/65) | Datum: 27.10.1966
So auch zu 1. LG Heidelberg v. 15.12.1972, VersR 1973, 1079 hinsichtlich muldenförmiger Unebenheiten; BGH v. 21.4.1964, VersR 1964, 746 ; BGH v. 27.10.1966, VersR 1967, 281 ; OLG Hamburg v. 29.4.1977, VersR 1978, 479 . [...]
BGH (I ZR 106/96) | Datum: 17.12.1998
Die Klägerin unterhält und organisiert als Franchisegeberin ein flächendeckendes System von Kühltransporten unter Einschaltung von Fachspediteuren. Sie nimmt das beklagte Speditionsunternehmen, eine frühere [...]
BGH (VI ZR 296/97) | Datum: 29.09.1998
Der Kläger wurde am 6. Juni 1981 bei einem Verkehrsunfall, den ein Versicherungsnehmer des beklagten Haftpflichtversicherers verschuldet hatte, schwer verletzt. Infolge der Verletzungen und der langwierigen [...]
OLG Karlsruhe (1 U 15/08) | Datum: 10.03.2008
I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 1. Juni 2007 verwiesen. Zweitinstanzliche Änderungen und Ergänzungen ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen. Das [...]
BGH (VIII ZR 184/10) | Datum: 21.09.2011
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 29. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Im April 2006 schlossen die [...]
BVerwG (3 A 8.15) | Datum: 19.12.2017
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. I Der Kläger begehrt die Änderung einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme eines [...]
BGH (VIII ZR 251/06) | Datum: 17.10.2007
Der Kläger begehrt von der Beklagten auf der Grundlage eines Garantievertrags die Übernahme von Reparaturkosten für ein von ihm am 27. Juni 2003 von einem Autohändler erworbenes gebrauchtes Kraftfahrzeug. Der [...]
BGH (VIII ZR 166/06) | Datum: 15.11.2006
Die Klägerin erwarb am 23. August 2003 von der in M. geschäftsansässigen Beklagten einen Neuwagen C. zum Preis von 15.800 Euro. Die dem Vertrag zu Grunde liegenden 'Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von [...]
BGH (VIII ZR 22/12) | Datum: 14.11.2012
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 21. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VI ZR 196/05) | Datum: 28.11.2006
Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, nimmt die Beklagten aus gemäß § 116 SGB X übergegangenem Recht ihres Mitglieds S. auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. S. befuhr am [...]