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Unterbrechung eines Wohnungseigentümerverfahrens - Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch Insolvenz des Anfechtenden?

KG (24 W 26/04) | Datum: 27.04.2005

I. Die Wohnungseigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage streiten, soweit in dritter Instanz noch von Bedeutung, um die Gültigkeit des Eigentümerbeschlusses vom 25. April 2002 zu TOP 2c), mit dem die [...]

Unterhaltsanspruch einer Mutter gegen den Vater eines Kindes bei Unbestimmbarkeit der Haftungsanteile verschiedener Väter - Obliegenheit zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung und Obliegenheit der Berufung auf Pfändungsschutz

OLG Koblenz (7 UF 773/04) | Datum: 21.07.2005

I. Die Klägerin zu 1) (im Folgenden nur noch: die Klägerin) und der Beklagte lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Aus dieser Beziehung ist die am 29.09.2003 geborene Klägerin zu 2) hervorgegangen. Der Beklagte [...]

OLG Düsseldorf - 2006/784

OLG Düsseldorf (I-10 U 28/05) | Datum: 30.06.2005

I. Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage aus einer Bürgschaft auf Ausgleich des ihm entstandenen Differenzmietschadens in Anspruch. Der Kläger vermietete mit Vertrag vom 23.12.1994 (Bl. 12 f GA) für die [...]

Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters kann die des endgültigen Insolvenzverwalters übersteigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter im größeren Umfang mit Aus- oder Absonderungsrechten belastete Gegenstände verwaltet (im Anschluss an BGH ZIP 2001, 296 = ZInsO 2001, 165 = NZI 2001, 191 = DZWIR 2001, 210 = InVo 2001, 163).

AG Göttingen (74 IN 330/04) | Datum: 21.02.2005

Aufgrund Fremdantrages eines Kreditinstitutes vom 16. August 2004 ist nach Anhörung des Schuldners am 27.08.2004 ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und angeordnet worden, dass Verfügungen nur mit seiner [...]

Benachteiligung der Gläubiger durch Schaffung einer Aufrechnungslage

BGH (IX ZR 263/03) | Datum: 02.06.2005

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. November 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. Nutzfahrzeughandelsgesellschaft mbH (fortan: Schuldnerin), die mit Lastkraftwagen handelte und eine [...]

Anrechnung des Mehrerlöses bei Übernahme eines Gegenstandes durch den absonderungsberechtigten Gläubiger

BGH (IX ZR 181/04) | Datum: 03.11.2005

Die Klägerin gewährte der E. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am 23. August 1999 einen Nettokredit in Höhe von 122.500 DM. Das Darlehen diente der Finanzierung eines Mobil-Baggers, welcher der Klägerin [...]

Voraussetzungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens

BGH (IX ZB 55/04) | Datum: 22.09.2005

I. Der früher als geschäftsführender Alleingesellschafter der insolventen 'L. GmbH' (im Folgenden: GmbH) tätige Beschwerdeführer beantragte die Einleitung eines Regelinsolvenzverfahrens, Restschuldbefreiung und [...]

Nachweis einer Forderung aus unerlaubter Handlung

BGH (VII ZB 17/05) | Datum: 05.04.2005

I. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung 'aus vorsätzlich strafbarer unerlaubter Handlung'. Sie erwirkte einen Pfändungs- und [...]

Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von Ansprüchen gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft; Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung; Ungültigkeit des Wirtschaftsplans ohne Einzelwirtschaftsplan im

BGH (V ZB 32/05) | Datum: 02.06.2005

I. Die Beteiligten streiten um die Genehmigung eines Wirtschaftsplans. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der Liegenschaft N. straße 14-24 in M. , deren Verwalterin die weitere [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers wegen Beitragsvorenthaltung

BGH (II ZR 61/03) | Datum: 18.04.2005

Der Beklagte war im Jahr 2000 Geschäftsführer der E. GmbH, auf deren am 18. August 2000 gestellten Antrag am 22. März 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Für die Monate Mai, Juni und Juli 2000 blieb die [...]

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