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OLG Hamm (15 W 398/15) | Datum: 05.01.2016
Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer des Grundbesitzes, der bislang im Grundbuch des Amtsgerichts Halle (Westf.) von W Bl. #### verzeichnet gewesen ist. Mit [...]
OLG Hamm (32 SA 63/16) | Datum: 20.10.2016
Zum zuständigen Gericht wird das Amtsgericht N bestimmt. I. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft an der Wohnungseigentumsanlage T-Straße 19/X-Straße 1-5 in N. Sie hat vor dem Landgericht N gegen die [...]
OLG Hamm (18 U 155/15) | Datum: 30.05.2016
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7.10.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.089,34 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG München (34 Wx 264/16) | Datum: 11.11.2016
I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 22. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. [...]
OLG Köln (7 U 177/15) | Datum: 04.08.2016
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 30.10.2015 - 7 O 103/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung [...]
OLG Hamm (32 SA 8/16) | Datum: 18.03.2016
Als für die Entscheidung über den Antrag auf Bestellung eines Ersatzzustellungsvertreters gem. § 45 Abs. 3 WEG zuständiges Gericht wird das Landgericht I bestimmt. I. Der Antragsteller begehrt die Bestellung eines [...]
BGH (VIII ZR 173/15) | Datum: 29.06.2016
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 11 - vom 17. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 222/15) | Datum: 05.10.2016
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin, eine [...]
BGH (VIII ZR 277/15) | Datum: 21.09.2016
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 7. Oktober 2015 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Gebührenstreitwert: bis 5.000 € I. Der [...]
BGH (VIII ZR 54/15) | Datum: 26.04.2016
Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Beklagten sind seit 2007 Mieter eines Reihenendhauses der Klägerinin Berlin. Unter Bezugnahme auf [...]