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Herausgabe einer im Alleineigentum stehenden Immobilie eines Ehegatten Kein Verfahren auf Überlassung einer Ehewohnung Vorliegen einer sonstigen Familiensache Zeitlich begrenzte Nutzungsregelung

OLG Celle (21 UF 57/22) | Datum: 28.03.2022

I. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 8. März 2022, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geestland vom 23. Februar 2022 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. II. Der [...]

Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses Ausübung eines Sonderkündigungsrechts Nichterreichen eines bestimmten Umsatzes durch einen Mieter Pandemiebedingte Umsatzverfehlung

OLG Hamm (30 U 82/22) | Datum: 15.07.2022

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 01.04.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 010 O 2/22 - nach § 522 Abs. 2 [...]

Festsetzung des Streitwerts für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussklagen; Bemessen des Werts der Beschwer nach dem eigenen Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung

BGH (V ZR 149/21) | Datum: 24.03.2022

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 2. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich [...]

Zulässigkeit von 'differenzierten Preisabreden' in Kaufverträgen über eine mit einem Mietervorkaufsrecht belastete Wohnung; Zahlung eines höheren Kaufpreises für den Erwerb der Eigentumswohnung im Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts durch einen Mieter

BGH (VIII ZR 305/20) | Datum: 23.02.2022

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Kammergerichts - 17. Zivilsenat - vom 2. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin war seit dem Jahr [...]

Vorgabe einer räumlichen Trennung von Wohnen und Gewerbe innerhalb eines Gebäudes in der Teilungserklärung einer Anlage; Wohnnutzung einer Teileigentumseinheit in dem der gewerblichen Nutzung vorbehaltenen Gebäudeteil

BGH (V ZR 127/21) | Datum: 15.07.2022

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 18. Juni 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. Die [...]

Anspruch des Mieters auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage mangels Dürchführung einer Hochzeitsveranstaltung aufgrund von hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in der geplanten Form; Prüfung der Zumutbarkeit eines Festhaltens des Mieters an dem unveränderten Vertrag unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls

BGH (XII ZR 36/21) | Datum: 02.03.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 16. März 2021 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 9. November 2020 wird [...]

Eintritt eines Schadens in einer Wohnungseigentumsanlage aufgrund einer defekten Wasserleitung; Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über eine von dem allgemeinen Umlageschlüssel abweichende Verteilung des Selbstbehalts

BGH (V ZR 69/21) | Datum: 16.09.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. März 2021 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung [...]

Zahlungsanspruch eines Vermieters auf restliche Gewerberaummiete im Urkundenprozess; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage i.R.d. Geschäftsschließung wegen einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

BGH (XII ZR 17/21) | Datum: 16.02.2022

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 2021 wird auf Kosten der Beklagten und mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Auf die Berufung der Beklagten wird [...]

Anpassung der Gewerberaummiete wegen Störung der Geschäftsgrundlage durch Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts wegen der Corona-Pandemie; Mangel der Mietsache im Falle der pandemiebedingten Schließung von gewerblich genutzten Mieträumen; Geschäftsschließung aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

BGH (XII ZR 8/21) | Datum: 12.01.2022

Auf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB Primäre Darlegungslast des Arbeitgebers für den Kündigungsgrund Sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers wegen größerer Sachnähe zu den Kündigungsgründen

BAG (2 AZR 508/21) | Datum: 27.09.2022

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. August 2021 - 7 Sa 1190/20 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

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