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Rechtstellung des Mieters eines im Zuordnungsverfahren zugeordneten Grundstücks

BGH (XII ZR 249/04) | Datum: 21.02.2007

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen aus einem gewerblichen Mietverhältnis gemäß § 538 Abs. 2 BGB a.F. Im Sommer 1990 mietete die Klägerin bzw. deren Geschäftsführer von der B. G. und [...]

Aussetzung der Vollziehung eines Zuschlagsbeschlusses in der Rechtsbeschwerdeinstanz

BGH (V ZB 114/07) | Datum: 31.10.2007

I. Die Gläubigerin betreibt seit September 2001 die Zwangsversteigerung des Einfamilienhauses der Schuldnerin aus Grundpfandrechten, in deren Ansehung sich der Grundstückseigentümer der Zwangsvollstreckung unterworfen [...]

BGH - 2007/9337

BGH (XII ZB 205/06) | Datum: 02.05.2007

I. Die Klägerin verlangt nach vorausgegangener ordentlicher Kündigung des Mietverhältnisses vom Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Garage. Der Beklagte verteidigt sich unter anderem damit, dass der Klägerin [...]

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im WEG-Verfahren

BGH (V ZB 156/06) | Datum: 08.02.2007

I. Die Antragsteller haben gegen den Antragsgegner gemäß §§ 46a, 43 Abs. 1 WEG einen Vollstreckungsbescheid erwirkt. Das Amtsgericht hat den Einspruch des Antragsgegners gegen den Vollstreckungsbescheid verworfen. Die [...]

BGH - 2007/15306

BGH (XII ZR 37/07) | Datum: 25.07.2007

Der Kläger wird, nachdem er die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das am 8. Februar 2007 verkündete Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf zurückgenommen hat, dieses Rechtsbehelfs für verlustig [...]

»a) Eine Grundstücksschenkung, die in der ehemaligen DDR vor deren Beitritt notariell beurkundet, aber erst danach im Grundbuch eingetragen wurde, hat wegen des realvertraglichen Charakters der Schenkung nach § 282 Abs. 3 ZGB bis zum Beitritt nicht zur Entstehung eines rechtsverbindlichen Vertrages geführt. Gemäß der Übergangsregelung des Art. 232 § 1 EGBGB unterliegt eine solche Schenkung daher dem Bürgerlichen Gesetzbuch mitsamt dem Rückforderungsrecht des verarmten Schenkers nach § 528 BGB. b) Ein Vertrag enthält nicht ohne Weiteres eine stillschweigende Rechtswahl des zur Zeit des Angebots aktuell geltenden Rechtszustandes.«

BGH (X ZR 109/05) | Datum: 15.05.2007

Der Kläger verlangt als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht die Rückgewähr einer Schenkung wegen Notbedarfs des Schenkers gemäß §§ 528 , 812 Abs. 1 , 818 Abs. 2 BGB , § 90 BSHG . Am 22. März 1990 schlossen die [...]

Gebührenstreitwert einer Klage auf Mängelbeseitigung

BGH (VIII ZR 342/03) | Datum: 13.02.2007

WuM 2007, 207 [...]

Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Unzulässigkeit der Nutzung

BGH (XII ZR 24/06) | Datum: 24.10.2007

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Mietverhältnis durch fristlose Kündigung des Klägers beendet worden ist. Mit schriftlichem Vertrag vom 26. Juni 1998 mietete der Kläger von der [...]

Maßgebliches Recht für die Verjährung von nach dem 1.1.2002 entstandenen Ansprüchen aus einem vor diesem Stichtag begründeten Schuldverhältnis

BGH (III ZR 146/07) | Datum: 06.12.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Weiterleitung von Mietzinsen und auf Schadensersatz wegen Mietausfalls sowie im Rahmen einer Stufenklage auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und weitere Zahlung in Anspruch. [...]

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen vertragswidriger Gebrauchsüberlassung an einen Dritten mangels grundsätzlicher Bedeutung

BGH (LwZR 4/07) | Datum: 23.11.2007

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg vom 8. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache wirft keine [...]

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