Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 25 .
Sortieren nach   

Auslegung einer hilfsweisen fristgerechten Kündigung mit falschem Beendigungsdatum Verbindlichkeit eines späteren Kündigungstermins trotz schnellem Beendigungswillen

LAG Hamm (10 Sa 122/21) | Datum: 16.06.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 18. November 2020 - 2 Ca 250/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

Hinzutreten weiterer Umstände bei einem abstrakten oder deklaratorischen Schuldanerkenntnis von Fortbildungskosten Pflicht zur Differenzierung nach Gründen für Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Rückzahlungsklausel Rückzahlungsklausel als Allgemeine Geschäftsbedingung Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers in vertraglicher Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten

LAG Hamm (1 Sa 954/20) | Datum: 29.01.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 23.06.2020 - 2 Ca 242/20 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

Vernünftige Maßstäbe der Rechtsordnung für Auslegung prozessualer Willenserklärungen Gesamtbetrachtung bei Geldentschädigung wegen Mobbing/Bossing Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers Krankheitsbedingte Kündigung als sozialadäquate Verhaltensweise des Arbeitgebers Pflichtgemäße Umsetzung in Kommissionierung

LAG Hamm (1 Sa 1220/20) | Datum: 12.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 31.08.2020 - 1 Ca 613/20 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1977 geborene Kläger [...]

Transparenzgebot bei Freiwilligkeitsvorbehalten Reiserichtlinie als Allgemeine Geschäftsbedingung Keine betriebliche Übung bei wirksam vereinbartem Freiwilligkeitsvorbehalt

LAG Thüringen (2 Sa 255/18) | Datum: 18.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 11.04.2018 - 1 Ca 225/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Erstattung von [...]

Bedeutung der Aufforderung zur Weiterbeschäftigung nach Urteil im Kündigungsschutzprozess Weiterbeschäftigung durch Arbeitgeber zwecks Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflicht oder zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Rückabwicklung des Arbeitsverhältnisses nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts als Folge der Klageabweisung in zweiter Instanz Auslegung der durch die Parteien konkret getroffenen Vereinbarungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 226/20) | Datum: 09.03.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 09.07.2020 - 2 Ca 455/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Anschluss [...]

Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes durch nicht gezahlte Weihnachtsgratifikation Kein Anspruch aus betrieblicher Übung bei freiwilliger Zahlung Auslegung einer Gesamtzusage des Arbeitgebers

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 203/20) | Datum: 21.01.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 8. Juni 2020, Az. 8 Ca 209/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

Unwirksamkeit der Kürzung des Urlaubsanspruchs in der Elternzeit Ausdrücklicher empfangsbedürftiger Kürzungswille des Arbeitgebers Auslegung einer Kündigungserklärung anhand der §§ 133, 157 BGB

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 245/20) | Datum: 17.02.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2020, Az.: 7 Ca 617/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

Art der Arbeitsleistung als notwendiger Bestandteil eines Arbeitsvertragsangebots Unterrichtung über das Bewerberauswahlverfahren und vertragsvorbereitende Anfrage Eigenständiges Vergütungssystem für Pkw-Fahrer in §§ 4 und 5 Pkw-Fahrer-TV-L Tarifliche Bewertung der Tätigkeit als ständiger persönlicher Fahrer für einen hochrangigen Funktionsträger Zuweisung einer anderen Tätigkeit nach § 106 Satz 1 GewO bei Eingruppierung und Vergütung im Pkw-Fahrer-TV-L Besondere Anforderungen der Tätigkeit als ständiger persönlicher Fahrer als Elemente der Ermessensausübung beim Weisungsrecht nach § 106 Satz 1 GewO

BAG (9 AZR 343/20) | Datum: 27.04.2021

Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Juli 2020 - 10 Sa 112/20 - teilweise aufgehoben und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Berufung des Klägers [...]

Anfechtung des Berufungsurteils nach Maßgabe des Revisionsantrags und der fristgerecht eingereichten Revisionsbegründung Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags im Zivilprozess Bestimmtheitserfordernis bei Klage auf Überlassung 'einer Kopie sämtlicher E-Mails' Bestimmtheitserfordernis bei alleiniger abstrakter Benennung des Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO im Klageantrag Äquivalenzprinzip und Effektivitätsgrundsatz im Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht

BAG (2 AZR 342/20) | Datum: 27.04.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Juni 2020 - 9 Sa 608/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Erteilung einer [...]

Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gem. § 246 Abs. 1 ZPO nach dem Tod einer Prozesspartei durch ihren Bevollmächtigten Zwingende Aussetzung des Verfahrens bei Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen Verzögerung einer Wiederaufnahme des Verfahrens i.S.d. § 239 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO

BAG (3 AZR 119/19 (A)) | Datum: 26.01.2021

Das Verfahren wird ausgesetzt. I. Der frühere Kläger und die Beklagte haben über von der Beklagten angeblich zu wenig gezahlte Versorgungsleistungen in den Jahren 2011 bis 2016 gestritten. Geschäftsführer der Beklagten [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 25 .