Eintragungsfähigkeit eines Überbaurechts innerhalb einer Wohnungeigentümergemeinschaft

OLG München (34 Wx 124/13) | Datum: 12.04.2013

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Aichach - Grundbuchamt - vom 25. Januar 2013 aufgehoben. I. Zu notarieller Urkunde vom 17.1.2012 teilte die Beteiligte zu 1 als [...]

Anspruch auf Urlaubsabgeltung als Altmasseforderung; Feststellungsklage des Arbeitnehmers bei Tilgungsbestimmung in Freistellungerklärung nach Kündigung

LAG Chemnitz (1 Sa 360/12) | Datum: 26.02.2013

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 15. Mai 2012 - 7 Ca 390/11 - wird auf Kosten des Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage [...]

Wirksamkeit eines Pachtvertrages mit Verpflichtung zur Weiterleitung sog. Top-Ups an den Verpächter

OLG Stuttgart (101 U 7/12) | Datum: 05.02.2013

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Tübingen vom 17.09.2012, Az. 1 XV 4/12, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]

Bestimmung der Höhe des Rückforderungsanspruchs des Studierendenwerks gegenüber einem Darlehensnehmer sowie des Bestehens und der Höhe der daraus resultierenden Rückzahlungsverpflichtung

OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 269/12) | Datum: 09.01.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das [...]

Zeitpunkt der Entstehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Teilung eines Grundstücks

OLG Nürnberg (12 U 932/12) | Datum: 24.04.2013

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.03.2012, Az. 7 O 5424/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Ergänzende Auslegung eines Energieversorgungsvertrages mit einem Sonderkunden bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel

OLG Koblenz (U 692/12 Kart) | Datum: 21.02.2013

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23. Mai 2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 470,17 € nebst [...]

Anspruch eines Druckers auf tarifliche Nachtzuschläge und Jahresleistung bei der Etikettenherstellung; Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrages über Wirtschaftszweige

LAG Baden-Württemberg (4 Sa 57/12) | Datum: 23.01.2013

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen vom 19.04.2012 ( 9 Ca 290/11) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

Abfindung; Auslegung; Sozialplan; Tarifsozialplan

LAG Rheinland-Pfalz (10 Sa 335/12) | Datum: 10.01.2013

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Mai 2012, Az.: 11 Ca 4549/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

OLG Koblenz (5 U 983/12) | Datum: 17.01.2013

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Mainz vom 23.07.2012, Az. 4 O 382/11 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]

Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrages über Wirtschaftszweige; Anspruch eines Papierschneiders auf tarifliche Nachtzuschläge bei der Etikettenherstellung

LAG Baden-Württemberg (6 Sa 69/12) | Datum: 17.01.2013

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 19.04.2012, Az. 9 Ca 297/11, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]