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FG Berlin-Brandenburg (15 K 4320/10) | Datum: 26.02.2015
Abweichend von dem Bescheid vom 26.08.2010 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 02.12.2010 wird die Grunderwerbsteuer auf 3.784 EUR festgesetzt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die [...]
FG Rheinland-Pfalz (4 K 1102/14) | Datum: 15.01.2015
I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens und mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, haben die Kläger zu tragen. Strittig ist [...]
OLG München (34 Wx 27/16) | Datum: 29.06.2016
I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Landshut - Grundbuchamt - vom 8. Dezember 2015 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass aus dem Stadtratsbeschluss die Bevollmächtigung [...]
OLG München (34 Wx 513/13) | Datum: 15.06.2015
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen - Grundbuchamt - vom 21. Oktober 2013 aufgehoben. I. Im Grundbuch sind als Eigentümer eines Grundstücks [...]
BFH (II R 49/17) | Datum: 16.09.2020
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.10.2017 – 5 K 2297/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BGH (V ZR 103/12) | Datum: 12.04.2013
Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 28. März 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Mitglied die Beklagte [...]
BGH (VIII ZR 243/13) | Datum: 25.03.2015
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 17. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BSG (B 12 R 4/10 R) | Datum: 29.08.2012
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des [...]
BAG (9 AZR 860/13) | Datum: 20.01.2015
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. Mai 2013 - 8 Sa 109/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH (V ZR 60/10) | Datum: 10.12.2010
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagten. Von Rechts wegen Die [...]