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Bindung des Testamentsvollstreckers an von der letztwilligen Verfügung des Erblassers abweichende Vereinbarung der Erben hinsichtlich der Aufteilung des Nachlasses

OLG München (8 U 3464/17) | Datum: 29.08.2018

1. Die Beklagten zu 1) und 2) sowie der Streithelfer werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufungen gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 19.4.2017, Az. 1 O 4368/16, gemäß § 522 [...]

Zurückweisung eines Erbscheinsantrags Auslegung eines notariell beurkundeten Erbverzichtsvertrags Objektive Auslegung eines Vertragswortlauts vom Empfängerhorizont Begrenzung der Verzichtswirkung auf einzelne Abkömmlinge

OLG Frankfurt/Main (21 W 39/21) | Datum: 21.06.2021

Der Beschluss des Amtsgerichts- Nachlassgerichts - Gelnhausen vom 08.02.2021 wird abgeändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) vom 04.08.2020 wird zurückgewiesen. Im Beschwerdeverfahren entstandene [...]

Auslegung eines Testaments Erfordernis der zahlenmäßig bestimmten Angabe der Erbquoten aller Miterben im Erbscheinsverfahren Überforderung bei der genauen Erbquotenbezifferung

OLG Düsseldorf (25 Wx 55/19) | Datum: 17.12.2019

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts E.-Stadt vom 03.06.2019 - 560 IV 1594/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 3. [...]

Umfang der Bindung des überlebenden Ehegatten an das gemeinschaftliche Testament

BGH (IV ZR 88/94) | Datum: 18.01.1995

Die Parteien, deren Väter Brüder sind, leben im Beitrittsgebiet im gleichen Ort. Sie streiten um ein Hausgrundstück in ihrem Wohnort, das ihren verstorbenen Großeltern väterlicherseits gehört hat. Die Großeltern [...]

Erbauseinandersetzung durch Begründung von Wohnungseigentum

BGH (IV ZR 226/00) | Datum: 17.04.2002

Die Parteien streiten um die Auseinandersetzung des noch aus einem Hausgrundstück in M. bestehenden Nachlasses der am 30. Mai 1969 verstorbenen Erblasserin. Diese ist zu gleichen Teilen von ihren drei Töchtern beerbt [...]

Anfechtung des Erbvertrages durch den Erblasser mittels notarieller Anfechtungserklärung

BGH (IV ZR 224/12) | Datum: 10.07.2013

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der [...]

Rechts- und Parteifähigkeit einer Erbengemeinschaft

BGH (VIII ZB 94/05) | Datum: 17.10.2006

I. Die Kläger verlangen von den Beklagten die Zustimmung zur Mieterhöhung für eine Wohnung. Den Mietvertrag haben die Kläger, die Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind, auf den Namen 'F. S. 's Erben' geschlossen. Im [...]

Wirksame Kündigung eines Mietverhältnisses über eine zum Nachlass gehörende Sache nur mit Stimmenmehrheit der Erben bei Erforderlichkeit dieser Maßnahme zur ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung; Ausnahmslose Anwendung des § 2040 Abs. 1 BGB bei Verfügungen über einen Nachlassgegenstand und somit Erforderlichkeit von Einstimmigkeit der Miterben; Zulässigkeit von Mehrheitsentscheidungen der Miterben bei einem bereits im Zeitpunkt des Erbfalls bestehenden Mietverhältnis; Ausreichender Schutz des sich in der Minderheit befindenden Erben ohne 'Vetorecht' durch die Möglichkeit eines gerichtlichen Verfahrens über die ordnungsgemäße Nachlassverwaltung

BGH (XII ZR 210/05) | Datum: 11.11.2009

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. November 2005 aufgehoben. Die Berufung gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 13. Mai [...]

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