Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 541 - 546 von 546 .
Sortieren nach   

Ermächtigung einzelner Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Forderungen; Verhängung einer Versorgungssperre wegen Zahlungsrückständen

BGH (V ZR 235/04) | Datum: 10.06.2005

Den Parteien steht jeweils ein Erbbaurecht an Grundstücken des Bauabschnitts 772 der 'Gartenstadt D.' in B. zu. Die Grundstücke sind mit Einfamilienhäusern bebaut. Diese verfügen über keine eigenen Anlagen zur [...]

Gutgläubiger lastenfreier Erwerb einer dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Sache; Darlegungs- und Beweislast bei behauptetem Verzicht auf das Vermieterpfandrecht

BGH (II ZR 189/03) | Datum: 20.06.2005

Die beklagte Stadt vermietete das ihr gehörende Gaststättengrundstück 'S.' an O. K., der in den Räumen eine Diskothek und Gaststätte betrieb. Durch Vertrag vom 26. April 1998 veräußerte K., der die Betriebsführung Ende [...]

Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und einstweiliger Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen ernsthafter Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners

BGH (V ZB 99/05) | Datum: 24.11.2005

I. Die Gläubigerin betreibt die Zwangsversteigerung in das eingangs bezeichnete Grundstück der Schuldner. Diese haben unter Hinweis auf bestehende Suizidabsichten für den Fall der Zwangsversteigerung und unter Vorlage [...]

Formularmäßige Vereinbarung von Schönheitsreparaturen und Endrenovierung in einem Formularmietvertrag über Geschäftsräume

BGH (XII ZR 308/02) | Datum: 06.04.2005

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagten Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen, unvollständiger Räumung sowie Beschädigung eines gewerblichen Mietobjektes zu leisten haben. Die Klägerin [...]

Streitwert bei negativer Feststellungsklage wegen Nichtbestehens eines Mietverhältnisses

BGH (XII ZR 137/05) | Datum: 02.11.2005

I. Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche aus einem im Jahre 2000 abgeschlossenen Mietvertrag über Geschäftsräume zum Betrieb einer Anwaltskanzlei, der von beiden Parteien erstmals zum 15. Januar 2006 [...]

Ersatz von Aufwendungen für Veränderungen des Mieters an der Mietsache

BGH (VIII ZR 387/04) | Datum: 13.06.2007

Mit Mietvertrag vom 1. Oktober 1982 hatten die Kläger von der Beklagten ein Einfamilienhaus in Görlitz gemietet. Das Mietverhältnis war für die Zeit der Beschäftigung des Klägers zu 2 bei dem von der Beklagten [...]

Aktuelle Suchergebnisse 541 - 546 von 546 .