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BGH (V ZR 139/23) | Datum: 19.07.2024
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock - 1. Zivilkammer - vom 16. Juni 2023 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin zu 1 gegen das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 31. August 2022 wird [...]
BGH (V ZR 162/22) | Datum: 26.01.2024
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 14. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (V ZR 33/23) | Datum: 09.02.2024
Auf die durch die Streithelferin eingelegte Revision der Beklagten wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. Januar 2023 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des [...]
OLG München (34 Wx 224/24 e) | Datum: 04.09.2024
I. Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Erding - Grundbuchamt - vom 13.8.2024 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen des aufgehobenen [...]
BGH (V ZR 102/23) | Datum: 19.07.2024
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 10. Zivilkammer - vom 26. April 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin festgestellt wird, dass der Beschluss der [...]
BGH (VIII ZR 276/23) | Datum: 10.07.2024
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 19. Oktober 2023 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 20. April 2023 wird [...]
BGH (VIII ZR 96/23) | Datum: 19.03.2024
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Der Kläger macht als Mieter einer Wohnung der beklagten Vermieter in Berlin Ansprüche gegen diese wegen [...]
BFH (II R 27/21) | Datum: 28.02.2024
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10.06.2021 - 7 K 2718/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BGH (VIII ZR 363/21) | Datum: 06.03.2024
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 28 - vom 15. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin buchte am 13. [...]
OLG Hamburg (4 U 44/22) | Datum: 05.02.2024
1. Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.01.2021, Az. 317 O 82/18, wird in Ziffer 1 folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Wohnungseigentümergemeinschaft [__] 317.060,00 € als Kostenvorschuss [...]