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Auslegung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Einsetzung des überlebenden Ehegatten als alleiniger Erbe des Vorverstorbenen

OLG Brandenburg (3 W 38/21) | Datum: 30.03.2021

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 05.02.2021, Az. 22 VI 313/19, aufgehoben. Die Einziehung des Erbscheins des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit der Einräumung einer Nutzung an Teilen eines Grundstücks

OLG Brandenburg (3 U 24/19) | Datum: 24.03.2021

1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 04.02.2019, Aktenzeichen 1 O 295/17, werden zurückgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten des Berufungsverfahrens und den im [...]

Auslegung eines Ehevertrages hinsichtlich des Verzichts auf den Zugewinnausgleich

OLG Brandenburg (13 UF 36/20) | Datum: 19.02.2021

Unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin im Übrigen wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 02.01.2020 in Ziffer 1. b) und 2. b) wie folgt ergänzt und in Ziffer 3. abgeändert und neu [...]

Mangelhafte Beheizung von Mieträumen Mindesttemperatur von 20° C für eine Arztpraxis Eilbedürfnis für eine im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes getroffene Entscheidung

OLG Brandenburg (3 U 26/21) | Datum: 23.11.2021

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.01.2021, Az. 4 O 274/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der [...]

Anspruch des Vermieters auf Nebenkostenvorauszahlungen

OLG Brandenburg (3 U 105/20) | Datum: 07.09.2021

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 09.07.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 32.691,68 € nebst Zinsen in Höhe von 9 [...]

Auslegung eines De-Mail-Vertrages hinsichtlich einer Vergütung für 'zusätzliche Gateway-Nutzer'

OLG Brandenburg (4 U 77/20) | Datum: 11.08.2021

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.03.2020, Az. 14 O 71/19, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 60% und die Beklagte 40%. 3. [...]

Rechtsstellung des Mieters eines Unterstellplatzes in der Gemeinschaftshalle eines Flughafens

OLG Brandenburg (3 U 10/20) | Datum: 03.08.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.12.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 4 O 400/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die [...]

Auslegung einer Bürgschaftsverpflichtung des Verkäufers einer Industrieanlage zur Sicherung von Forderungen aus dem Subventionsverhältnis zwischen der Erwerberin der Anlage und dem Subventionsgeber hinsichtlich der Enthaftung aufgrund Verminderung zu zahlender Kaufpreisraten

OLG Brandenburg (4 U 198/20) | Datum: 14.07.2021

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. August 2020 - 8 O 219/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsrechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

Rechte des Verbrauchers bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

OLG Brandenburg (4 U 209/20) | Datum: 25.08.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 31.07.2020, Az. 2 O 415/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in Ziffer [...]

Fortbestand eines Pachtverhältnisses Wirksamkeit einer Kündigungserklärung Anforderungen an eine Schriftform Keine Nichtigkeit eines Vertrages bei Formverstoß

OLG Brandenburg (16 U 1/20 Lw) | Datum: 08.07.2021

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin - Landwirtschaftsgericht - vom 21. Januar 2020, Az. 44 Lw 2/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu [...]

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