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Jahr: 1990 Fundstelle: OLG Hamm, HdM Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

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»Entfällt bei einer bislang preisgebundenen Wohnung infolge Rückzahlung öffentlicher Darlehen die Preisbindung, so sind bei der Berechnung der Ausgangsmiete für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG und die dort vorgesehene »Kappungsgrenze« des § 2 Abs. 1 Ziff. 3 MHG die während der Preisbindung wegen Kapitalkostensteigerungen vorgenommenen Mietzinserhöhungen nicht abzuziehen; § 5 Abs. 3 S. 2 MHG ist insoweit nicht entsprechend anwendbar.«

OLG Hamm (30 REMiet 1/90) | Datum: 27.06.1990

I. Die Beklagten sind seit 1959 Mieter einer Wohnung, welche ursprünglich der Wohnungsbindung unterlag. Die Preisbindung lief nach Ablösung der Bundesdarlehen Ende 1986 aus. Die Klägerin war Eigentümerin der [...]

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