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Rechtsgebiet: Mietrecht Gericht: LSG Bayern

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Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für rückwirkende Leistungsansprüche

LSG Bayern (L 11 AS 18/10 B ER) | Datum: 12.04.2010

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Nürnberg vom 28.10.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (ASt) begehrt die Bewilligung von [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Datengrundlage für ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten

LSG Bayern (L 11 AS 52/16) | Datum: 28.03.2018

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Keine Übernahmen von Mietschulden nach zweimaliger Kündigung einer Wohnung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Bayern (L 7 AS 181/17 ER) | Datum: 07.03.2017

I. Die Vollstreckung aus dem Beschluss des SG München vom 13.02.2017 - Aktenzeichen S 52 AS 30/17 ER - wird bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ausgesetzt (§ 199 Abs.2 Satz 1 des [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; einmaliger Zuschuss für einen Fassadenanstrich am selbst genutzten Wohnhaus; Verfassungsmäßigkeit

LSG Bayern (L 11 AS 447/08) | Datum: 16.07.2009

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.08.2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

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