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Wirksamkeit der nach Beendigung der Amtszeit des Verwalters erklärten Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum aufgrund des MG-GesR

KG (1 W 1450/20) | Datum: 15.12.2020

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mitte vom 18. September 2020 wird nach einem Wert von 5.000 € mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Eintragungshindernis auch durch die [...]

Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 2 U 119/19 v. 20.01.2020

OLG Brandenburg (2 U 132/18) | Datum: 21.01.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 8. November 2018 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 19 O 188/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss [...]

Nicht parteifähige Untergemeinschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft Teil der Gesamtgemeinschaft Keine selbständigen Tochterverbände

OLG Brandenburg (2 U 119/19) | Datum: 20.01.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 8. November 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 366/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]

Unzulässigkeit einer Klage einer Untergemeinschaft unter der Bezeichnung Wohnungseigentümergemeinschaft Fehlende Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit von Untergemeinschaften

OLG Brandenburg (2 U 81/18) | Datum: 21.01.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. Juli 2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 331/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als [...]

Rechtmäßige Inanspruchnahme eines Wohnungseigentümers als Störer bei einer Ordnungsverfügung; Voraussetzungen für eine vorrangige Inanspruchnahme einer Wohnungseingentümergemeinschaft

OVG Nordrhein-Westfalen (10 A 290/19) | Datum: 14.01.2020

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000 Euro festgesetzt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Aus den [...]

Fehlende Parteifähigkeit der Untergemeinschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft Teil der Gesamtgemeinschaft

OLG Brandenburg (2 U 119/19) | Datum: 10.02.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.8.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 14 O 366/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird und [...]

Veröffentlichung und Begründung der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung zur Bestimmung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt; Feststellung der Höhe der ortsüblichen Miete und der darauf beruhenden Ermittlung der höchstzulässigen Miete

BGH (VIII ZR 292/19) | Datum: 27.05.2020

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 10. Oktober 2019 durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen und den im Tenor genannten [...]

Anforderungen an die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen (hier: energetische Modernisierung); Duldung von Modernisierungsmaßnahmen

BGH (VIII ZR 55/19) | Datum: 20.05.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 21. Februar 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

Tragen der Kosten für die Instandsetzung der in dem Haus aufgetretenen Feuchtigkeitsschäden von allen Wohnungseigentümern; Vorsehen einer umfassenden verwaltungsmäßigen Trennung der Untergemeinschaften durch Teilungserklärung

BGH (V ZR 199/19) | Datum: 26.06.2020

Auf die Rechtsmittel der Beklagten zu 1 bis 9 werden das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 21. Juni 2019 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 9. November 2018 geändert. Die Klage [...]

Vorliegen der Voraussetzungen für eine umfassende Modernisierung im Sinne des § 556f S. 2 BGB; Berechnung des wesentlichen Bauaufwands

BGH (VIII ZR 369/18) | Datum: 11.11.2020

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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