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Keine Nachweispflicht über die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch Doppelt verlautbarte Kündigung durch doppelte Versendung der Kündigungserklärung Verhältnismäßigkeitsprinzip und Abmahnung vor verhaltensbedingter ordentlicher Kündigung Transparenzgebot bei vorformulierten Arbeitsverträgen

LAG Thüringen (3 Sa 104/16) | Datum: 12.07.2018

Auf die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 09.12.2015 - 7 Ca 481/14 - wird dieses unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten und der Anschlussberufung des Klägers im Übrigen [...]

Transparenzgebot bei Freiwilligkeitsvorbehalten Reiserichtlinie als Allgemeine Geschäftsbedingung Keine betriebliche Übung bei wirksam vereinbartem Freiwilligkeitsvorbehalt

LAG Thüringen (2 Sa 255/18) | Datum: 18.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 11.04.2018 - 1 Ca 225/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Erstattung von [...]

Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Merkmale einer Willenserklärung Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen

LAG Thüringen (5 Sa 72/22) | Datum: 11.07.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 11.09.2020, Az.: 4 Ca 197/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob zwischen den [...]

Auslegung einer Bezugnahmeklausel bei Betriebsveräußerung; Feststellungsklage zur Anwendbarkeit der Tarifwerke der Deutschen Telekom AG bei mehrfacher Betriebsveräußerung

LAG Thüringen (3 Sa 268/10) | Datum: 17.03.2011

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Erfurt vom 19.08.2009 - 4 Ca 231/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Bestimmungen der Tarifverträge [...]

Auslegung einer Bezugnahmeklausel bei Betriebsveräußerung; Feststellungsklage zur Anwendbarkeit der Tarifwerke der Deutschen Telekom AG bei mehrfacher Betriebsveräußerung

LAG Thüringen (3 Sa 4/11) | Datum: 17.03.2011

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Erfurt vom 23.07.2009 - 1 Ca 333/09 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die Bestimmungen der Tarifverträge [...]

Befristeter Teilzeiteinsatz von Lehrkräften im Rahmen des Thüringer Floating-Modells; Inhaltskontrolle der Vereinbarungen zur schuljahresbezogenen Lockerung der Pflichtstundenzahl; unbegründete Feststellungsklage zur Unwirksamkeit der Vertragsänderung bei planmäßiger Mehrarbeit

LAG Thüringen (3 Sa 282/10) | Datum: 27.01.2011

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 22.01.2010 - 4 Ca 718/09 - wird unter Abweisung des weiteren Klageantrages auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. [...]

Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags Tarifvertragliche Aufzählung von Fachbegriffen des Rentenrechts als abschließende Aufzählung Auslegung von Willenserklärungen

LAG Thüringen (1 Sa 46/20) | Datum: 18.05.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 06. Dezember 2019 - Az. 8 Ca 393/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]

Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen dem Bund und Freiwilligen nach den BFDG Rechtsfolgen des Fehlens einer Kündigungsregelung

LAG Thüringen (1 Sa 314/14) | Datum: 01.03.2016

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen - 4 Ca 128/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der [...]

Konkludentes Verhalten als Grundlage arbeitsvertraglicher Ansprüche Auslegung einer Willenserklärung

LAG Thüringen (1 Sa 43/21) | Datum: 07.06.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 03.09.2020 - 2 Ca 56/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Vergütung [...]

Keine Inhalts- und Billigkeitskontrolle bei vom Arbeitnehmer formulierter Kundenschutzvereinbarung Keine Bezirksprovision für Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis

LAG Thüringen (1 Sa 177/20) | Datum: 14.12.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 30.01.2020 - Az. 3 Ca 1083/18 - teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

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