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Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung i.F.d. betragsmäßigen Ausweisung der jeweiligen Miete und des Erhöhungsbetrags in der Vereinbarung; Folgen der dem Mieter eingeräumten Möglichkeit zur Berufung zu seinen Gunsten auf eine niedrigere ortsübliche Vergleichsmiete für die Wirksamkeit der Staffelmietvereinbarung

BGH (VIII ZR 279/07) | Datum: 11.03.2009

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 27. September 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]

Verteilung der Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung in der Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Schätzung des Anteils an dem Allgemeinstrom bei Erfassung des Betriebsstroms über den allgemeinen Stromzähler; Beschränkung der Revision auf einzelne Beschlussmängelgründe

BGH (V ZR 166/15) | Datum: 03.06.2016

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 10. Juli 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der [...]

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens bei Liegen der Miete einiger der zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens benannten Vergleichswohnungen unterhalb der ortsüblich verlangten Miete

BGH (VIII ZR 79/11) | Datum: 28.03.2012

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 22. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte ist [...]

Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft; Anwendbarkeit des insolvenzrechtlichen Kündigungsverbots für gemieteten Wohnraum; Analoge Anwendbarkeit des § 109 Abs. 1 S. 2 Insolvenzordnung (InsO) auf die Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft

BGH (IX ZR 58/08) | Datum: 19.03.2009

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 29. November 2007 und das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 23. Mai 2007 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die [...]

Abrechnung eines Energieversorgungsunternehmens nach Anzeige der Übernahme des Gebäudes und danach erfolgter Energielieferung

BGH (VIII ZR 8/09) | Datum: 01.12.2010

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. November 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Wirksamkeit eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag

BGH (VIII ZR 257/04) | Datum: 14.06.2006

Mit Mietvertrag vom 28. März 2002 mieteten die Kläger von dem Beklagten ein Einfamilienhaus in ländlicher Umgebung am Ortsrand von M.. In § 2 des Mietvertrages heißt es unter der Überschrift 'Mietzeit' wie folgt: 'Das [...]

Geltendmachung von Ansprüchen des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess

BGH (VIII ZR 41/14) | Datum: 22.10.2014

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 20. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Von Rechts wegen [...]

Geltendmachung der Rechte auf Minderung und sog. kleinen Schadensersatz wegen behebbarer Mängel am Gemeinschaftseigentum durch den Wohnungseigentümer; Auschluss der Befugnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Geltendmachung seiner individualvertraglichen Rechte

BGH (V ZR 167/14) | Datum: 24.07.2015

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 12. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Zuschlag zur Kostenmiete und Übernahme der Kosten der Schönheitsreparaturen durch den Vermieter als Klausel in einem Formularmietvertrag über eine preisgebundene Wohnung; Berechtigung des Mieters zur Ausführung der Schönheitsreparaturen und zur Auszahlung der 'angesparten' Beträge

BGH (VIII ZR 224/13) | Datum: 03.12.2014

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 20. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Einwilligung der Auszahlung eines beim Amtsgericht hinterlegten Geldbetrages; Anforderung an den Anspruch der Vollstreckungsschuldnerin gegen ihren ehemaligen Mieter als Mietforderung nach einverständlicher Aufhebung des Mietvertrages durch die vormaligen Vertragsparteien

BGH (XII ZR 86/09) | Datum: 08.12.2010

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 20. März 2009 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Celle vom 6. August 2008 [...]

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