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Rechtsgebiet: Mietrecht Fundstelle: LM §BGB Nr.

Gericht

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a-b. Rechtliche Einordnung einer formularmäßigen Klausel, wonach der Leasingnehmer über das Leasinggut nicht verfügen, es insbesondere weder verpfänden noch belasten, es aber auch nicht in anderer Weise Dritten überlassen darf, als Verbot der Untervermietung; b. Wirksamkeit der Klausel aufgrund der leasingtypischen Interessenlage, namentlich des Amortisationsprinzips sowie des Interesses des Leasinggebers an der Verwertung des Leasinggutes nach Ablauf der Grundmietzeit.

BGH (VIII ZR 288/89) | Datum: 04.07.1990

Durch 'Mietvertrag' vom 18. Mai 1983 in Verbindung mit den Mietscheinen vom 23. September 1985, 7. November 1985 und 15. Mai 1986 vermietete die Streithelferin der Klägerin an die Beklagte einen I.-Rechner mit [...]

Rechtsfolgen der fristlosen Kündigung des Leasingvertrages wegen Zahlungsverzugs; Formularmäßige Vereinbarung pauschalierten Schadensersatzes; Bestmögliche Verwertung des Leasingguts

BGH (VIII ZR 296/89) | Datum: 10.10.1990

Vorinstanz: OLG Stuttgart, Vorinstanz: LG Ulm, BB 1990, 2359 BGHR AGBG § 9 Abs. 1 Leasing 6 BGHR BGB § 254 Abs. 2 Satz 1 Schadensminderungspflicht 4 BGHR BGB § 535 Leasing 14 BGHR BGB § 554 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Leasing [...]

Verjährung einer Heizkostennachforderung

BGH (VIII ARZ 5/90) | Datum: 19.12.1990

I. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Haus der Kläger und leistet auf die Heiz - und Warmwasserbereitungskosten monatliche Vorauszahlungen. Mit ihrer im April 1989 eingereichten Klage fordern die Kläger [...]

b. Haftung des Mieters/Pächters gem. § 549 Abs. 3 BGB für die vorsätzliche Zerstörung der Miet-/Pachtsache durch den Untermieter/-pächter (hier: Herbeiführung einer Explosion in zum Betrieb einer Gaststätte untergepachteten Kellerräumen); c. Erstreckung der Ersatzpflicht auf Schäden an Sachen und Räumen, die nicht zum Mietobjekt/Pachtobjekt gehören. Der Bekl. hatte von den Kl. das Erd- und das Kellergeschoß eines Hauses gepachtet. Mit Erlaubnis der Kl. schloß er dann mit M. und zwei weiteren Personen einen Unterpachtvertrag und überließ ihnen ab 1. 11. 1987 die Pachträume zum Betrieb einer Gaststätte. Am 20. 1. 1988 führte M. (zusammen mit anderen) vorsätzlich eine Explosion in den Pachträumen herbei, wodurch das Haus der Kl. erheblich beschädigt wurde. Der Senat bestätigt die Auffassung des BerGer., daß der Bekl. dem Grunde nach schadensersatzpflichtig sei und für den gesamten Schaden aufkommen müsse, der den Kl. aus dem Ereignis vom 20. 1. 1988 entstanden sei.

BGH (VIII ZR 213/89) | Datum: 17.10.1990

b. »Mieter und Pächter haben den vertragsmäßigen Gebrauch einzuhalten. Schuldhafte Verstöße hiergegen begründen Schadensersatzansprüche des Vermieters oder Verpächters. Eine der Formen vertragsmäßigen Gebrauchs ist die [...]

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