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Herausgabeansprüche der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen unberechtigter Inbesitznahme von im Gemeinschaftseigentum stehenden Flächen

OLG Brandenburg (5 Wx 10/09) | Datum: 26.05.2009

Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 30. Januar 2009 - 5 T 250/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde - [...]

Unterlassungsansprüche des Mieters beim Betreten der Mietwohnung durch den Vermieter

OLG Brandenburg (3 U 39/09) | Datum: 27.05.2009

I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 5. Februar 2009 - 5 O 3/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Den Verfügungsbeklagten wird untersagt, [...]

Streitwert einer Klage auf Räumung und Herausgabe von Räumen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

OLG Frankfurt/Main (19 W 28/09) | Datum: 27.05.2009

I. Die Parteien bewohnten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft ein im Alleineigentum des Klägers stehendes Haus. Nach dem Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebten sie innerhalb dieses Hauses getrennt. Der [...]

Anforderungen an die Darstellung entstehender Kosten und des Mietausfallrisikos im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds

OLG Frankfurt/Main (23 U 109/08) | Datum: 27.05.2009

I. Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und dies damit begründet, dass, unabhängig von der Frage, ob [...]

Zulässigkeit der Verwerfung der Berufung als unzulässig durch den Einzelrichter; Schadensminderungspflicht des außerordentlich fristlos kündigenden Vermieters bei Angebot der Mieträume zu einer marktgerecht höheren Miete

KG (8 U 183/08) | Datum: 04.05.2009

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. August 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin zu 12 O 96/08 wird als unzulässig verworfen, soweit die Beklagte die Verurteilung zur Zahlung von 36.393,71 € nebst [...]

Offenbarungspflicht des Mieters von Gewerberäumen hinsichtlich der rechtsradikalen Orientierung des Warensortiments

KG (8 U 223/08) | Datum: 28.05.2009

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Oktober 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin zu 29 O 143/08 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die [...]

Umfang eines formularmäßig vereinbarten Gewährleistungsausschlusses hinsichtlich der Belastung eines durch die Bundesrepublik Deutschland vermieteten Gewerbegrundstücks mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg; Verpflichtung des Landes Berlin zur Beseitigung der Kampfmittel

KG (8 U 106/08) | Datum: 14.05.2009

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Mai 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits im zweiten Rechtszug zu tragen mit [...]

Streitwert eines nicht anhängige Streitgegenstände miterledigenden Prozessvergleichs; Höhe des Streitwerts bei Mietminderung

OLG Düsseldorf (I-24 W 16/09) | Datum: 11.05.2009

Auf die Beschwerde des Verfahrensbeteiligten zu 1) wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 28. Juli 2008 in der Fassung der [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht; Geltung des Verschlechterungsverbots

OLG Düsseldorf (I-24 W 13/09) | Datum: 19.05.2009

Die Beschwerde der Verfahrensbeteiligten gegen den Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 05. August 2008 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 12. Februar 2009 wird zurückgewiesen. A. [...]

Formularmäßige Vereinbarung einer doppelten Schriftformklausel

OLG Rostock (3 U 16/09) | Datum: 19.05.2009

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 20.01.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet [...]

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