Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 31 .
Sortieren nach   

Wohnungseigentümergemeinschaft als alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes; Schadenersatzansprüche gegen den Wohnungseigentümer bei Nichtzahlung des Wohngelds

BGH (V ZR 166/16) | Datum: 10.02.2017

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 15. Juni 2016 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 22. Mai 2015 wird [...]

Auslegung eines Verhandlungsprotokolls hinsichtlich der Gewährung eines 'Projektnachlasses' auf Ingenieurarbeiten Wirksamkeit einer mündlichen Nachlassvereinbarung

OLG Düsseldorf (I - 5 U 113/16) | Datum: 28.09.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.08.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie [...]

Formwirksamkeit eines Mietvertrages bei Abschluss mündlicher Vereinbarungen bei Gelegenheit des Vertragsschlusses Treuwidrigkeit der Berufung des Erwerbers eines Mietgrundstücks auf die Nichtbeachtung der Schriftform

OLG Celle (2 U 101/16) | Datum: 06.01.2017

1. Der Senat beabsichtigt, der Beklagten wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Kläger hat Gelegenheit, hierzu bis zum 27. Januar 2017 Stellung zu [...]

Begründung von Wohnungseigentum an Appartements einer Hotelanlage

OLG München (34 Wx 333/16) | Datum: 09.02.2017

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Eintragung von Miteigentumsanteilen verbunden mit Sondereigentum in den Grundbüchern des Amtsgerichts Traunstein von XXX Bl. XXX und Bl. XXX wird zurückgewiesen mit der [...]

Gerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit der unentgeltlichen Übertragung eines mit einem bestehenden Pachtvertrag belasteten Grundstücks an einen Minderjährigen

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 65/16) | Datum: 03.03.2017

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von den dort geäußerten Bedenken Abstand zu nehmen. I. Der Beteiligte zu 1. ist (unter anderem) Alleineigentümer des im hiesigen [...]

Zulässigkeit der Übertragung einzelner Räume des Sondereigentums unter Wohnungseigentümern

OLG München (34 Wx 440/16) | Datum: 06.06.2017

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 8. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 40.000 € [...]

Kostenauferlegung nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Beendigung der Anbietpflicht des Vermieters mit Ablauf der Kündigungsfrist und der damit eintretenden Beendigung des Mietverhältnisses

BGH (VIII ZR 284/16) | Datum: 19.07.2017

Die Kosten des Rechtsstreits werden nach übereinstimmender Erledigungserklärung gegeneinander aufgehoben. Der Streitwert des Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 18.406,56 € festgesetzt. I. Die Beklagten zu [...]

Rechtsschutzbedürfnis für eine sofortige Beschwerde zur Weiterverfolgung einer Vollstreckungserinnerung gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme; Stützung eines beschränkten Vollstreckungsauftrags auf einen Zuschlagsbeschluss; Gesetzliche Grundlage für eine auf die Herausgabe unbeweglicher Sachen beschränkte Vollstreckungsmöglichkeit

BGH (I ZB 66/16) | Datum: 02.03.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 2. Zivilkammer - vom 13. Juni 2016 wird auf Kosten der Schuldner zurückgewiesen. Gegenstandswert: 10.200 € A. Der Gläubiger betreibt auf der [...]

Inhaltskontrolle der in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) gestellten Klausel bzgl. der 'Einräumung eines Vorpachtrechts'; Vereinbarkeit der Vorpachtklausel mit dem Transparenzgebot

BGH (LwZR 5/16) | Datum: 24.11.2017

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. Mai 2016 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Magdeburg [...]

Einseitige Erherhöhung der Kostenmiete um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 S. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) durch den Vermieter preisgebundenen Wohnraums; Unwirksamkeit der im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über die Abwälzung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Unangemessener Benachteiligung des Mieters; Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)

BGH (VIII ZR 250/16) | Datum: 20.09.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 23. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist seit dem [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 31 .