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Arbeitsvertrag und Arbeitnehmereigenschaft Wesensmerkmale der Arbeitnehmerüberlassung Kein Arbeitnehmerstatus eines alleinigen Geschäftsführers und Alleingesellschafters einer Verleih-GmbH Rechtsfolgen bei Verleih von Arbeitskräften ohne Arbeitnehmerstatus nur im Innenverhältnis zwischen Verleiher und Arbeitskraft

BAG (9 AZR 76/16) | Datum: 17.01.2017

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 1. Dezember 2015 - 1 Sa 439 b/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel [...]

AGB-Kontrolle; Werkdienstwohnungsrecht - Werkdienstwohnung; Rechtsnatur; Minderung

BAG (9 AZR 822/06) | Datum: 18.09.2007

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Hälfte der vom Kläger für die Monate Juni 2000 bis Februar 2002 erhaltenen Dienstwohnungsvergütung zurückzuzahlen hat sowie ob und für welche Monate der Kläger [...]

Zulässigkeit eines bedingten Änderungsschutzantrags gem. § 4 S. 2 KSchG

BAG (2 AZR 304/15) | Datum: 17.12.2015

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Januar 2015 - 4 Sa 1072/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg [...]

Beschränkte Zulassung der Revision Formulararbeitsvertrag als 'Allgemeine Geschäftsbedingungen' Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Differenzierung zwischen Zielvereinbarung und Zielvorgabe in einer Bonusregelung Schadensersatz bei schuldhaft unterlassener Zielvereinbarung Schadensermittlung bei unterbliebener Zielvereinbarung Zielvereinbarung als gemeinsame Aufgabe der Arbeitsvertragsparteien Berücksichtigung des wechselseitigen Mitverschuldens bei unterbliebener Zielvereinbarung

BAG (8 AZR 149/20) | Datum: 17.12.2020

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2019 - 14 Sa 1378/18 - in der Hauptsache teilweise und im Kostenpunkt [...]

Beteiligung des Betriebsrats bei Versetzung gestellten Personals

BAG (7 ABR 12/12) | Datum: 09.10.2013

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2011 - 6 TaBV 63/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten um die [...]

Umfang der Ausschlussklausel des § 37 Abs. 1 TVöD-V Äquivalenz- und Effektivgrundsatz bei nationalen Regelungen zum unionsrechtlichen Staatshaftungsgrundsatz Anforderungen an eine wirksame Geltendmachung von tariflichen Ansprüchen bei Geltung einer tariflichen Ausschlussklausel Abgrenzung zwischen einer Prüfung der Rechtslage und einem eindeutigen Erfüllungsverlangen des Anspruchs

BAG (6 AZR 104/18) | Datum: 11.04.2019

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. November 2017 - 21 Sa 645/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

Verlautbarung einer Leistungszusage an alle Arbeitnehmer des Betriebs als Gesamtzusage Gesamtzusage des Arbeitgebers als Allgemeine Geschäftsbedingung Änderung einer Gesamtzusage durch die Geltung neuerer betrieblicher Normen Nichtigkeit einer Arbeitsvertragsbestimmung wegen Verstoßes gegen die gesetzliche Schriftform Betriebsvereinbarungsoffenheit bei Gesamtzusagen mit kollektivem Bezug Absehbarkeit einer Änderung einer Gesamtzusage durch kollektive Regelungen mit dem Betriebsrat Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Beachtung der Grundrechte beim Abschluss von Bertriebsvereinbarungen Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung Sach- und Nutzungsleistungen sowie Personalrabatte als Leistungen der betrieblichen Altersversorgung Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen als normative Regelungen

BAG (5 AZR 442/17) | Datum: 30.01.2019

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juni 2017 - 6 Sa 110/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Zugang der Kündigungserklärung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten; Ehegatte als Empfangsbote kraft Verkehrsanschauung; Übermittlung der Kündigungserklärung an den Empfangsboten außerhalb der Wohnung der Ehegatten; Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung

BAG (6 AZR 687/09) | Datum: 09.06.2011

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. September 2009 - 2 Sa 210/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Vorläufige Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses während des Kündigungsschutzprozesses Kein Prozessarbeitsverhältnis bei auflösend bedingter Fortsetzung des Arbeitsvertrags Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien während der auflösend bedingten Fortsetzung des Arbeitsvertrags

BAG (2 AZR 457/20) | Datum: 20.05.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2020 - 17 Sa 1/20 - wird auf Kosten des Klägers mit den Maßgaben zurückgewiesen, dass seine Berufung gegen das [...]

Bestimmtheitserfordernis beim Feststellungsantrag der Feststellungsklage Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag als Gegenstand der Feststellungsklage Hinreichende Bestimmtheit durch genaue Bezeichnung eines Tarifvertrages im Feststellungsantrag Gerichtliche Ermittlung des maßgeblichen Tarifvertrages nur bei den normativen Regelungen des Tarifvertrages Zurückverweisung des Rechtsstreits und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Vergütungsbestandteile

BAG (4 AZR 517/15) | Datum: 25.01.2017

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 437/15 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

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