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Rechtsfolgen eines Schriftformverstoßes bei Abschluss eines befristeten Mietvertrages über Geschäftsräume; Gesetzliche Kündigungsfrist

OLG Dresden (5 U 1362/23) | Datum: 27.02.2024

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 21.11.2023 ( 08 O 1344/23) durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. [...]

Wirksamkeit eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Voraussetzungen für die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren; Anforderungen an die Ermittlung und Bewertung der von der Bauleitplanung berührten privaten und öffentlichen Belange

OVG Schleswig-Holstein (1 KN 14/18) | Datum: 18.03.2024

Die Normenkontrollanträge werden abgelehnt. Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin zu 1. 20/25, die Antragsteller zu 2. als Gesamtschuldner 3/25, die Antragsteller zu 3. als Gesamtschuldner 1/25 und [...]

Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung mehrerer Sondernutzungsrechte im Teileigentumsgrundbuch; Fortwirkung der Bewilligungsberechtigung des teilenden Eigentümers

OLG Karlsruhe (14 W 104/23 (Wx)) | Datum: 28.03.2024

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Villingen-Schwenningen vom 02.03.2023 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 08.12.2023, Az.: VSW 016 GRG [...]

Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts vor dem Vorkaufsrecht des Mieters; Ansehen der geschiedenen Eheleute als Familienangehörige

BGH (V ZR 48/23) | Datum: 27.09.2024

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 7. März 2023 aufgehoben, soweit darin über die Teilabweisung des Klageantrags zu 7 und die Abweisung des Klageantrags [...]

Erforderliche Genehmigung für die Teilung bestehender Wohngebäude; Bestimmung eines Gebiets mit angespanntem Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung

BGH (V ZB 66/23) | Datum: 19.09.2024

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 17. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligte ist [...]

Folgen der Kündigung einer Betriebsführungsvereinbarung über die Nutzung einer Eisenbahninfrastruktur; Zustehen eines Anspruchs auf Räumung und Herausgabe der Gleisanlagen nach Beendigung des Pachtvertrags

BGH (XII ZR 113/22) | Datum: 07.08.2024

Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

Anspruch der Sondereigentümer auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Abrechnung nach Maßgabe der Heizkostenverordnung hinsichtlich der Wärmeversorgung der Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Brandenburg (4 U 183/22) | Datum: 15.05.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.11.2022, Az. 8 O 272/21, abgeändert und die Beklagte - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - verurteilt, den Klägern eine neue [...]

Bindung der Zivilgerichte durch den Rückrufbescheid des Kraftfahrt-Bundesamtes wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens bei Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung

OLG Stuttgart (24 MK 1/21) | Datum: 28.03.2024

I. Es werden folgende Feststellungen getroffen: 1. Es wird festgestellt, dass die Musterbeklagte in Mercedes Benz-Fahrzeugen der Modelle GLC 220 d 4Matic und GLC 250 d 4Matic (jeweils EG-Typgenehmigungsnummern: [...]

Dauerhafte Unmöglichkeit der Erbringung der Hauptleistungspflicht aus dem Mietvertrag wegen Verbots der Durchführung von Weihnachtsmärkten aufgrund der sog. Covid-Pandemie; Rückzahlung der im Voraus gezahlten Miete

OLG Brandenburg (3 U 52/23) | Datum: 07.05.2024

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24.02.2023 - 8 O 231/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

Anspruch eines Halters, Ausbilders Verkäufers von hochwertigen Dressurpferden auf Zahlung von Entgelt für die Nutzungsüberlassung eines hochwertigen Dressurpferdes; Vorwurf der Erfüllung des Wuchertatbestandes und einer sittenwidrigen Gesinnung; Fehlende Reitbarkeit des Pferdes wegen 'Hengstigkeit'

OLG Frankfurt/Main (29 U 197/20) | Datum: 14.06.2024

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2- 10 O 83/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das [...]

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