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Rechtsnatur und rechtliche Einordnung eines Wartungsvertrages für einen Kopierer

OLG Düsseldorf (I-22 U 120/11) | Datum: 13.01.2012

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.07.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verlustes von Gegenständen aus einem Bankschließfach

OLG Düsseldorf (I-24 U 193/11) | Datum: 28.02.2012

Die Berufung des Klägers gegen das am 13. Juli 2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

Beratungspflichten einer Bank bei der Vermietung von Schließfächern

OLG Karlsruhe (17 U 31/11) | Datum: 10.01.2012

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 09.02.2011 - 2 O 393/10 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert und neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Ausschluss eines Verwalters als Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 45 Abs. 1 WEG bei einer konkreten Gefahr einer nicht sachgerechten Information der Wohnungseigentümer

BGH (V ZR 170/11) | Datum: 09.03.2012

Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 9. Juni 2011 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der [...]

Notwendigkeit einer Vereinbarung oder eines Beschlusses für die Geltung der Heizkostenverordnung für die Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH (V ZR 251/10) | Datum: 17.02.2012

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 30. November 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]

Wirksamkeit einer Klausel zur Bestimmung der Höhe der Mietzinsänderung durch den Vermieter nach billigem Ermessen bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete

BGH (XII ZR 79/10) | Datum: 09.05.2012

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 3. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

Wirksamkeit der Zustimmung eines Verwalters zu der Veräußerung von Wohnungseigentum nach § 12 Abs. 1 WEG bei Enden der Bestellung eines Verwalters vor dem in § 878 BGB genannten Zeitpunkt

BGH (V ZB 2/12) | Datum: 11.10.2012

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller werden der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2011, der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Bensheim - Grundbuchamt - [...]

Zustandekommen eines privatrechtlichen Nutzungsverhältnisses bei einem durch Landesgesetz angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung

BGH (VII ZR 102/11) | Datum: 22.03.2012

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 15. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin, eine Anstalt [...]

Verjährung des Anspruchs der Wohnungseigentümer auf ordnungsmäßige Verwaltung

BGH (V ZR 177/11) | Datum: 27.04.2012

Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Befugnis zur Beteiligung eines Wohnungseigentümers an bisher nicht durch diesen zu tragenden Kosten aufgrund eines Beschlusses nach § 16 Abs. 3 WEG

BGH (V ZR 225/11) | Datum: 01.06.2012

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 15. April 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Das [...]

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