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Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckung im Zusammenhang mit einer Kündigung eines Mietverhältnisses bzgl. eines Einfamilienwohnhauses wegen unberechtigtem Betreiben eines Gewerbes

BGH (VIII ZR 149/13) | Datum: 31.07.2013

Der Antrag des Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Landgerichts Hanau vom 22. Mai 2013 in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts Hanau vom 18. Januar 2013 vorläufig einzustellen, wird [...]

Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks ohne Zustimmung von einzelnen Wohnungseigentümern bzgl. der Verpflichtung durch einen Mehrheitsbeschluss; Stützen eines Mitwirkungsanspruchs auf § 745 Abs. 2 BGB

BGH (V ZR 103/12) | Datum: 12.04.2013

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 28. März 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Mitglied die Beklagte [...]

Kenntnis des Vermieters von der Besitzaufgabe als Voraussetzung bei Rückerlangung der Mietsache für die Frage der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters

BGH (VIII ZR 402/12) | Datum: 23.10.2013

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 13. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch ein Sachverständigengutachten im Zusammenhang mit einem Mieterhöhungsverlangen bzgl. eines Reihenhauses; Notwendigkeit der Berücksichtigung eines breiten Spektrums von Vergleichswohnungen aus der Gemeinde bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete durch einen Sachverständigen; Begrenzung des Einfamilienhauszuschlags durch den oberen Wert der Spanne des entsprechenden Mietspiegelfeldes

BGH (VIII ZR 356/12) | Datum: 03.07.2013

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11. Oktober 2012 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]

Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum im Zusammenhang mit Pflichtverletzung bzgl. Untervermietungen

BGH (VIII ZR 5/13) | Datum: 04.12.2013

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 14. Dezember 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten zu 1 entschieden worden ist. [...]

Zulassung der Revision im Hinblick auf die Klärung der Frage der Abrechnungsweise von Betriebskosten beim Leerstand einzelner Wohnungen

BGH (VIII ZR 180/12) | Datum: 08.01.2013

Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund genannte [...]

Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer bei Ungültigkeitserklärung eines Mehrheitsbeschlusses über die Verneinung der Zahlungsansprüche eines Wohnungeigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH (V ZB 182/12) | Datum: 19.06.2013

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 3. September 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Verhältnis einer Festpreisvereinbarung zu einer sogenannten Wirtschaftsklausel in einem Energielieferungsvertrag i.R.e. Streites über die Anpassung eines Erdgaslieferungsvertrages

BGH (VIII ZR 47/12) | Datum: 23.01.2013

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Dezember 2011 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 21. Februar 2012 und 24. April 2012 aufgehoben. Die [...]

Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens eines Anwendungsfalls des § 9a Abs. 1 HeizkostenV bei Nichtentsprechen des am Heizkörper abgelesenen Messwerts aus zwingenden physikalischen Gründen dem tatsächlichen Verbrauchswert

BGH (VIII ZR 310/12) | Datum: 05.03.2013

Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Das Berufungsgericht hat die Revision nach § 543 Abs. 2 Nr. [...]

Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlender Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage mangels Nachweises der Aktivlegitimation des Revisionsklägers

BGH (VIII ZR 178/12) | Datum: 19.02.2013

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 8. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

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