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Entfernung einer Parabolantenne

LG Heidelberg (5 S 27/93) | Datum: 02.07.1993

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 573 Abs. 1 ZPO Abstand genommen. Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Beklagten sind verpflichtet, die ohne Zustimmung der [...]

Wirksamkeit einer Teilkündigung im Hinblick auf eine vermietete Garage

OLG Köln (3 U 269/92) | Datum: 27.07.1993

(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Er hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der von ihr auf dem Grundstück des [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger Bürgerschaftswahl 1991

BVerfG (2 BvR 1282/93) | Datum: 16.07.1993

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Wahlprüfungsentscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts, mit der die Bürgerschaftswahl vom 2. Juni 1991 für ungültig erklärt wurde. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag

BVerfG (2 BvR 1422/92) | Datum: 08.07.1993

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Klage auf Nutzungsentschädigung und Schadensersatz wegen verspäteter Rückgabe eines Mietobjekts. Gerügt wird die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 [...]

Mietminderung bei Entzug der Nutzung des Wasch- und Trockenraumes und Nutzung des Gartens als Lagerplatz für Baumaterialien

AG Köln (10 C 117/93) | Datum: 21.07.1993

ZMR 1994, I (Sonderdruck in Heft 6) [...]

a. Wertung der Samstage grundsätzlich als »Werktage« im Sinne der Fristenregelung in § 193 BGB; b. für die Kündigungsfrist nach § 565 Abs. 1 Nr. 3 BGB gilt dies allerdings dann nicht, wenn es sich um den »dritten Werktag« (als spätesten Kündigungstermin) handelt.

LG Wuppertal (16 S 42/93) | Datum: 06.07.1993

'Die Regelung § 193 BGB bezweckt die Wahrung der Sonn- und Feiertagsruhe, durch die Einfügung des Samstages auf Grund der Änderung der Vorschrift vom 10.8.1965 erweitert auf das Wochenende, in der Form, daß an diesen [...]

»Ein Grundstück kann einem Wohnungseigentum als Bestandteil zugeschrieben werden.«

BayObLG (2Z BR 69/93) | Datum: 23.07.1993

BayObLGZ 1994, 296 DNotZ 1995, 51 DRsp I(150)331a NJW-RR 1994, 403 Rpfleger 1994, 108 [...]

»Ein wichtiger Grund für die Abberufung eines Verwalters liegt vor, wenn sich dieser Ansprüche eines Dritten gegen die Wohnungseigentümer abtreten läßt und sie gegen die Wohnungseigentümer oder einen von ihnen als Gesamtschuldner gerichtlich geltend macht.«

BayObLG (2Z BR 54/93) | Datum: 22.07.1993

DRsp I(152)208d WuM 1993, 762 [...]

»Wird der Zeitschalter für die Außenbeleuchtung einer Wohnanlage durch einen Dämmerungsschalter ersetzt, um eine ausreichende Beleuchtung des Zugangs sicherzustellen, so handelt es sich dabei um eine Maßnahme der ordnungsmäßigen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums.«

BayObLG (2Z BR 60/93) | Datum: 22.07.1993

[...]

»Die Nutzung eines im Dachspitz gelegenen, im Sondereigentum stehenden Abstellraumes durch den Eigentümer zu Wohn- und Schlafzwecken brauchen die übrigen Wohnungseigentümer nicht zu dulden; sie können überdies die Beseitigung einer Wendeltreppe verlangen, die den Speicherraum mit der darunter liegenden Wohnung verbindet und errichtet wurde, um eine solche Nutzung zu ermöglichen.«

BayObLG (2Z BR 67/93) | Datum: 29.07.1993

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